Abstimmungsempfehlungen
BUND
- NEIN zur Initiative “1:12 – für gerechte Löhne”
- JA zur Familieninitiative
- NEIN zum Nationalstrassenabgabegesetz
JA zur Familieninitiative, sie steht für einen unser wichtigsten Grundsätze: weniger Steuern – mehr zum Leben für alle!
Es ist unbestritten. Familien leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Gesellschaft. Weil Kinder nebst viel Freude auch finanziell eine Herausforderung darstellen, ist eine steuerliche Begünstigung von Familien durchaus gerechtfertigt. Die Frage ist nur, wie das geschehen soll. Heute wird steuerlich nur begünstigt, wer seine Kinder gegen Bezahlung fremd betreuen lässt. Die SVP ist nicht, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, gegen diese Fremdbetreuungsabzüge. Ganz im Gegenteil. Es war die SVP, die diesem Anliegen im Parlament zum Durchbruch verholfen hat. Nur wollen wir keine Diskriminierung von jenen Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, oder sich in ihrem privaten Umfeld eigenverantwortlich organisieren. Der Staat soll nicht Familienpolitik betreiben und bestimmte Modelle begünstigen. Wie sich eine Familie organisiert, ist Privatsache und hat den Staat nicht zu kümmern. Es ist offensichtlich. Die Gegner der Familieninitiative wollen ein ganz bestimmtes Familienmodell staatlich bevorzugen. Nämlich die staatliche Fremdbetreuung aller Kinder. Dabei wird bei den gemachten Rechnungen konsequent verschwiegen, dass die Eigenbetreuung von Kindern dem Staat und damit dem Steuerzahler Milliardenbeträge an Ausgaben für öffentliche Betreuungsinfrastrukturen spart. Allein in der Stadt Zürich wurden beispielsweise im vergangenen Jahr 160 Millionen Franken für familienergänzende Kinderbetreuung ausgegeben. Bis im Jahr 2016 wird mit einem weiteren Anstieg um nochmals 50 Millionen Franken mehr gerechnet. Rechnet man solche Zahlen auf die ganze Schweiz hoch, wird einem bewusst, was eine flächendeckende familienexterne Betreuungsstruktur für Milliardenkosten mit sich bringt. Letztlich entlastet jedes eigenverantwortliche Handeln den Staat und seine Infrastrukturen, die er ansonsten bereitzustellen hat. Ist jemand nicht auf eine öffentliche Krippe angewiesen, entlastet dies den Steuerzahler. Also gilt es, mit dieser Initiative falsche Anreize zu vermeiden und private Initiativen zu stärken. Der Staat ist zu entlasten!
Am 24. November 2013 geht es an der Urne um die Frage, wer in Zukunft über die Löhne entscheidet: Unternehmer, Angestellte und Gewerkschaften oder der Staat durch ein Lohndiktat.
Die Festsetzung der Löhne ist Sache der Unternehmer und ihrer Mitarbeitenden und nicht Aufgabe des Staates. Doch genau dieses Grundprinzip wollen die Jungsozialisten mit ihrer 1:12-Initiative über Bord werfen. Künftig soll der Staat die Löhne in den Unternehmen diktieren. Die Sozialpartner – also die Unternehmer und die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer – werden ausgehebelt. Eine 100-jährige Schweizer Erfolgsgeschichte soll einer sozialistischen Ideologie geopfert werden. Unser Sozialstaat ist auf die hohen Einkommen angewiesen. Über die AHV und die Steuern werden jährlich Milliarden von den besser Verdienenden zu den weniger gut Verdiendenden umverteilt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die 10 Prozent der Angestellten mit den höchsten Löhnen bezahlen rund 75 Prozent der direkten Bundessteuern. Ähnlich sieht es bei der AHV aus. Werden die hohen Löhne gedeckelt, führt dies automatisch zu massiven Ausfällen bei den Steuern und der AHV. In der Folge fehlen in der AHV jährlich bis zu einer halben Milliarde Franken, bei den Steuern sogar rund eine Milliarde Franken. Insbesondere der Mittelstand und die KMU werden zur Kasse gebeten, um diese Lücken mit höheren Steuern und Abgaben zu stopfen. Darum: Hände weg von sozialistischen Experimenten auf Kosten der Schweiz. NEIN zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten!
Stopp der Abzockerei des Privatverkehrs, NEIN zur Vignettenerhöhung
Der Bundesrat und eine Mehrheit von National- und Ständerat wollen die Autobahnvignette ab 2015 von heute Fr. 40.– auf Fr. 100.– verteuern. Dies entspricht einer Erhöhung von 150%. Gebühren und Steuern auf dem Buckel des Privatverkehrs! Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorradfahrer) ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute kostendeckend finanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben. Von den 9,5 Milliarden Franken werden aber derzeit 70% zweckentfremdet. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Mit der neuen Regelung sollen Ausländerinnen und Ausländer, welche durch die Schweiz fahren, für eine 2-Monatsvignette nur Fr. 40.– bezahlen, während Schweizerinnen und Schweizer, welche die Autobahn nur sehr wenig benutzen (z. B. Motorradfahrer oder Bootsfahrer mit Anhänger), eine überteuerte Vignette für Fr. 100.– kaufen müssen. Dagegen wehren wir uns!