Am 29. November stehen drei wichtige sozialdemokratische Anliegen zur Debatte. Die SP ruft deshalb ganz besonders auf, an der Abstimmung teilzunehmen und allen drei Vorlagen zuzustimmen.
Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt eine Selbstverständlichkeit. Wenn ein Konzern auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört, soll er dafür geradestehen. Die meisten Schweizer Firmen halten sich bereits heute an diese Vorgaben. Einige Wenige missachten jedoch die Menschenrechte und die minimalen Umweltstandards, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Mit einem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative können die Stimmberechtigten in diesem Bereich eine Verbesserung erzielen. So sollen Konzerne mit Sitz in der Schweiz in Zukunft bei ihren Geschäften im Ausland sicherstellen, dass sie selbst und ihre Tochterfirmen die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Einfache Zulieferer und Lieferanten sind von dieser Bestimmung ausgenommen. Die Initiative betrifft rund 1500 Konzerne. Kleine und mittlere Unternehmen – KMU mit bis 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sind von der Initiative ausgenommen, ausser sie sind in Hochrisiko-Sektoren tätig (zB. der Goldhandel). Viele Länder kennen bereits ähnliche Gesetze, beispielsweise gegen Kinderarbeit oder den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten. Damit dieses wichtige Anliegen umgesetzt werden kann, braucht es dringend ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative.
Ja zur Kriegsgeschäfteinitiative
Auch mit Schweizer Geld werden die Kriege dieser Welt finanziert. Zehntausende Menschen sterben daran. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen inter-nationale Rüstungsunternehmen mit Waffenlieferungen Milliarden-Profite. Allein im Jahr 2018 investierten Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank, die Credit Suisse und die UBS mindestens neun Milliarden US-Dollar in Atomwaffenproduzenten. Pro Schweizer Einwohnerin und Einwohner macht das rund tausend Franken. Die Initiative verlangt, dass Pensionskassen, Finanzinstitute und die Nationalbank keine Investitionen mehr in Firmen tätigen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Mit unserem Ja drehen wir der Waffenindustrie den Geldhahn zu und machen damit einen Schritt zu einer friedlicheren Welt.
Beim Kauf von Heizöl und Erdgas wird eine CO2-Steuer erhoben. Aus diesen Einnahmen zahlte der Bund im letzten Jahr 265 Millionen Franken an die Kantone zur energetischen Sanierung von Gebäude. Schwyz bekam davon lediglich zwei Millionen, weil unser Kanton selbst keine Förderbeiträge bezahlt. Mit der Geld zurück Vorlage vom 29. November verpflichtet sich unser Kanton, während den nächsten vier Jahren jährlich maximal 2.5 Millionen Franken für die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen auszugeben. Der Bund verdoppelt danach diese Schwyzer Beiträge aus dem Topf der CO2-Steuer. Endlich kann unser Kanton vollumfänglich von den Bundesbeiträgen profitieren. Auch in unserem Kanton gibt es noch tausende Häuser, die kaum gedämmt und damit energetisch dringend sanierungsbedürftig sind. Zudem werden zwei Drittel der Gebäude noch immer fossil oder elektrisch beheizt. Die Förderung leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und bietet eine positive Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.
Abstimmungsempfehlung SP Arth-Goldau
- JA zur Konzernverantwortungsinitiative
- JA zur Kriegsgeschäfteinitiative
- JA zur Geld zurück Vorlage
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