Am 10. Juni 2001 ist Abstimmungswochenende. Die SP Arth-Goldau sagt Ja zum kantonalen Gesetz über den Finanzausgleich, zum Gemeindeorganisationsgesetz und zu den Einbürgerungsgesuchen.
Die von der SP Arth-Goldau mitorganisierte Info-Veranstaltung mit Regierungsrat Franz Marty vom 17. Mai 2001 brachte klar zum Ausdruck, dass das neue Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung macht. Die Lex Marty setzt sich zum Ziel, die stark gewachsenen innerkantonalen Unterschiede in der Steuerbelastung abzubauen. Deshalb soll der indirekte Finanzausgleich vereinfacht werden und darauf ausgerichtet sein, in den Bezirken und Gemeinden eine gleichmässige Grundversorgung zu gewährleisten. Der direkte Finanzausgleich wird mit gezielten Ausgleichsleistungen verstärkt, um benachteiligte Gemeinden zu fördern. Ergänzend dazu wird neu der horizontale Finanzausgleich zwischen den Bezirken und Gemeinden eingeführt. Damit sollen die heutigen grossen Unterschiede in der Steuerbelastung korrigiert werden. Die Gemeinde Arth wird von diesen Massnahmen profitieren und mittelfristig die Steuern senken können.
Ja zum Gemeindeorganisationsgesetz
Diese Gesetzesrevision soll die gesetzlichen Grundlagen für einen lückenlosen Datenschutz auf Gemeinde- und Bezirksstufe schaffen. Die Gemeinden werden deshalb zum Schutz der Daten von Privatpersonen verpflichtet.
Die SP-Arth-Goldau unterstützt die Einbürgerungsgesuche der Familie von Fikri Aygün-Aksoy sowie dessen erwachsener Tochter Elizabet Aygün. Dies gilt auch für die Gesuche der Familie von Ivan Blaskovic-Kutlesa und seiner volljährigen Söhne Christian und Michael Blaskovic.
SP Arth-Goldau, Parteileitung
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