Mit einem Ja zum Filmgesetz am 15. Mai werden für ausländische und Schweizer Anbieter die gleichen Bedingungen geschaffen. Auch ausländische Milliarden-Konzerne sollen neu einen Beitrag zu unserer heimischen Filmproduktion leisten. Bereits heute müssen Schweizer Anbieter einen kleinen Teil ihres Umsatzes (4 % des Bruttoumsatzes) in hiesige Filmproduktionen investieren. Das neue Gesetz will, dass dies auch für ausländische Streaming-Riesen wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern gilt.
Ja zum Transplantationsgesetz
Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, ihre Organe zu spenden. Letztes Jahr standen fast 1500 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan, darunter auch zahlreiche Kinder. 72 Personen starben, weil sie nicht rechtzeitig eine Organspende erhielten. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Mit einem Ja zum Transplantationsgesetz am 15. Mai können wir das ändern.
Mehr Solidarität mit Flüchtlingen heisst Nein zur Frontex-Vorlage
2021 waren weltweit 84 Millionen Personen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine vertreibt noch mehr Menschen aus ihrer Heimat. Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und Menschen auf der Flucht Schutz bieten. Doch wer unfreiwillig sein Land verlassen muss, dem wird oft das Recht verwehrt, ein Asylgesuch auf europäischem Boden zu stellen. Menschen werden – geduldet oder sogar unterstützt durch Frontex – illegal in Länder wie Libyen zurückgeschafft. Wir sagen Nein zu diesem Frontex-Gesetz, weil wir wollen, dass die Schweiz Menschen auf der Flucht Schutz bietet, statt das Stellen eines Asylgesuchs faktisch zu verunmöglichen.
Die SP Arth-Goldau unterstützt die beiden kommunalen Vorlagen und sagt Ja zum Teilzonenplan Centralstrasse, Goldau und zur Verwaltungsreform 2022 – Genehmigung der Änderung der Personal- und Besoldungsverordnung (PBVO). Mit einem Ja zum Teilzonenplan Centralstrasse wird die Innenentwicklung und das verdichtete Bauen in der Gemeinde Arth gefördert. Ebenso ein Schritt in die Zukunft stellt die Verwaltungsreform 2022 dar. Die sanfte Reform nimmt die Erfahrungen der letzten Jahre auf und sorgt unter anderem dafür, dass die Gemeinde effizienter geführt werden kann.
Merkwürdiges Demokratieverständnis
Die neue Personal- und Besoldungsverordnung wurde an der Gemeindeversammlung vom letzten Mittwoch, 20.4.2022 zur Beratung traktandiert. Die SP Arth-Goldau musste feststellen, dass eine Beratung an der Versammlung nicht erwünscht war, weil die Unterlagen zu Handen der Urnenabstimmung bereits eingepackt und zum Versand bereit waren. Somit wäre jeglicher Anpassungsantrag mit einem grossen zusätzlichen administrativen Aufwand verbunden gewesen. Auch eine Gemeinde kennt eine Gewaltentrennung, d.h. der Gemeinderat als Exekutive ist für die Vorbereitung und Umsetzung von Erlassen zuständig, die Gemeindeversammlung als Legislative diskutiert und ändert gegebenenfalls einen Erlass, bevor dieser zur Urnenabstimmung gelangt. Am letzten Mittwoch wurde dieses demokratische Prinzip nicht vollständig eingehalten, was ein komisches Gefühl hinterlässt. Damit Diskussionen und Änderungen an einer Gemeindeversammlung Raum haben, darf der Gemeinderat nicht Entscheide der Versammlung vorweggreifen, indem er bereits vor der Versammlung aufwändige administrative Massnahmen vornimmt. Die SP bittet den Gemeinderat, zukünftig darauf zu achten, dass die demokratischen Prinzipien berücksichtigt und eingehalten werden.
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