Am 26. November 2000 wird an der Urne über verschiedene Vorlagen abgestimmt: die AHV-Initiative gegen ein höheres Rentenalter für Frauen, die AHV-Initiative für ein flexibles Rentenalter ab 62 Jahren, die Umverteilungsinitiative – Sparen beim Militär!, die Denner-Initiative „für tiefere Spitalkosten“, das Bundespersonalgesetz, das Gesetz über Tourismusförderung, die Änderung des Zonenplanes und ein Einbürgerungsgesuch.
Viele Erwerbstätige arbeiten heute nicht mehr bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters: 40 Prozent gehen zwei oder mehr Jahre früher in Pension. Die starre Rentenalter-Regelung geht somit an der Realität vorbei. Die AHV der Zukunft muss vermehrt auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nehmen. Dazu braucht es das flexible Rentenalter.
Ob gesundheitlich bedingt, vom Arbeitsmarkt erzwungen oder selbst gewählt – die meisten vorzeitigen Pensionierungen gehen heute auf Kosten der Betroffenen. Wer heute nach über 40 Berufsjahren mit 62 Jahren in Pension gehen will, wird finanziell mit bis zu 340 Franken weniger bestraft – und dies bei Renten zwischen 1000 und 2000 Franken. Dieser Verlust trifft natürlich vor allem die Einkommensschwachen.
Die Schweiz als reichstes Land der Welt kann sich das flexible Rentenalter leisten. Die Mehrkosten von rund einer Milliarde Franken können locker anderswo eingespart werden – beispielsweise bei den horrenden Militärausgaben! Eine sichere AHV ist nicht das Resultat eines möglichst hohen Rentenalters. Entscheidend ist der Gang der Wirtschaft. Diese profitiert unmittelbar vom zusätzlichen Rentengeld!
Ja zur Umverteilungsinitiative – Sparen beim Militär!
Die Umverteilungsinitiative verhindert, dass die Armee zu gross und zu teuer bleibt. Obwohl kein Feind in Sicht ist und die Schweiz von einem starken Verbund befreundeter Staaten umgeben ist, leisten wir uns immer noch mehr Waffen und Soldaten als weit grössere europäische Staaten – und wir bezahlen auch weit mehr! Schätzungen gehen von 9 Milliarden Franken pro Jahr aus – Bundesausgaben und volkswirtschaftliche Kosten. Angesichts dieser gewaltigen Summe ist es kaum nachvollziehbar, wenn höheren Orts behauptet wird, eine künftige Armee könne nicht mehr billiger werden. Bereits mehren sich wieder Stimmen, die gar höhere Militärausgaben fordern! Dies deshalb, da nach neuesten Plänen die Panzertruppen den Verteidigungskampf auch im Ausland führen sollen – bis nach Genua, Salzburg, Luxemburg und Lyon. Das hört sich an wie dummes Zeug und ist es wohl auch, zumindest in politischer Hinsicht! Wenn die Generäle das Augenmass verlieren ist offensichtlich das Volk gefordert. Nur ein Ja zur Umverteilungsinitiative garantiert, dass der Sparkurs bei den Militärausgaben fortgesetzt wird. Längerfristig bleiben immer noch weit über 5 Milliarden Franken. Damit sollte es doch möglich sein, 120’000 Soldaten anständig auszurüsten!
Ginge es nach dem Denner-Chef, würden künftig nur noch die Spitalkosten versichert. Bei Annahme der Initiative wären 70 Prozent der Kosten, die heute die Grundversicherung übernimmt, nicht mehr gedeckt. Kranke müssten ihre Arztbesuche, Medikamente und sonstigen Behandlungen selber berappen oder sich teuer privat versichern. Die SP sagt nein danke zu amerikanischen Verhältnissen! Zudem würde mit diesem Vorschlag ein Heer von kranken Sozialhilfeempfängern verursacht, die nur via höhere Steuern finanziell überleben könnten.
Nein zum Bundespersonalgesetz (BPG)
Die SP sagt vor allem deshalb Nein zum BPG, weil das Fallen der entscheidenden vertragsrechtlichen Schutzbestimmungen auch Auswirkungen auf die Privatwirtschaft haben wird. Dann wird die Arbeitnehmerseite auch dort definitiv weniger zu melden haben. Unter dem Motto „der Staat tut’s auch“ werden dann die Schweizer Unternehmen künftig ihre Arbeitsvertragspolitik noch weiter verschärfen.
Ja zum Gesetz über Tourismusförderung
Das neue Tourismusabgabengesetz ermöglicht die verstärkte Zusammenarbeit der Anbieter von touristischen Dienstleistungen. Es erlaubt, Mittel zusammenzuführen und diese gezielter und damit erfolgreicher einzusetzen – damit erfolgt auch eine Sicherung der vielen Arbeitsplätze in diesem Bereich.
Ja zur Änderung des Zonenplanes und zum Einbürgerungsgesuch
Die SP Arth-Goldau unterstützt beide Vorlagen der Gemeinde-Volksabstimmung. Das Einbürgerungsbegehren von Ilyas Coskun-Gorgiys und seiner Familie erfüllt alle Anforderungen. Wir sind für eine offenere Schweiz – machen wir Nachbarn zu Freunden!
SP Arth-Goldau, Parteileitung
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