National- und Ständerat

Jetzt kann die Parlamentsarbeit beginnen. Die sechs Schwyzer Parlamentsmitglieder haben ihre Kommissionen zugeteilt bekommen.

Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 18.12.2023

Jetzt ist es so weit. Nach den Bundesratswahlen, welche die Bundesversammlung diese Woche und an den Vortagen intensiv beschäftigt hat, geht die Parlamentsarbeit für alle so richtig los. Hinter den Kulissen fanden inzwischen nämlich die Kommissionszuteilungen statt.

Nun wissen Petra Gössi (FDP, Küssnacht) und ihr Ständeratskollege Pirmin Schwander (SVP, Lachen) sowie die vier Nationalräte Marcel Dettling (SVP, Oberiberg), Roman Bürgi (SVP, Goldau), Heinz Theiler (FDP, Goldau) und Dominik Blunschy (Mitte, Schwyz), mit welchen Dossiers sie sich in den nächsten vier Jahren hauptsächlich zu beschäftigen haben.

Die Kommissionsarbeit ist die eigentliche Arbeit der Parlamentsmitglieder; hier werden die Geschäfte vorbesprochen und meist auch vorentschieden. Im Ratssaal wird dann meist nur noch für die Galerie debattiert.

Roman Bürgi (SVP, Goldau) wird Finanzpolitiker.
Bild: Jürg Auf der Maur

Ein Blick auf die online präsentierten Listen zeigt, dass die Schwyzer allesamt in wichtigen Kommissionen mitreden können. So ist SVP-Nationalrat Roman Bürgi Mitglied der Finanzkommission, während Heinz Theiler Sicherheitspolitiker, also Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (Sik), wird und als Ersatzmitglied in der Finanzkommission für seine Partei zur Verfügung steht.

Aus den Neuen werden Bildungs-, Finanz- und Sicherheitspolitiker

Dass Theiler, der im Kantonsrat als Gewerbler und Finanzpolitiker auffiel, nun in die Sik kommt, Bürgi andererseits, der als SVPler eher ein «Law an Order»-Kantonsrat war, zum Finanzpolitiker wird, erstaunt auf den ersten Blick. Beide zeigen sich aber glücklich über ihre neuen Aufgaben. «Für mich geht die Sik-Mitgliedschaft voll in Ordnung», erklärte Theiler auf Anfrage. Mit Neutralitätsfragen, Schengen-Dublin oder dem Armeebudget stünden interessante Aufgaben auf dem Plan. Theiler: «Es wird sicher spannend.»

Heinz Theiler wird Sicherheitspolitiker und kümmert sich unter anderem um Armeefragen.
Bild: Jürg Auf der Maur

Das sagt auch der ebenfalls glückliche Bürgi: «Wir müssen in den nächsten Jahren viel Geld sparen. Es ist wichtig, dass wir das am richtigen Ort machen.»

Auf seine künftigen Aufgaben freut sich auch Dominik Blunschy. Er wurde der WBK zugeteilt, der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. «Das war eine meiner Wunschkommissionen», freute er sich. Hier gehe es um Bildungsfragen, aber auch etwa um die Digitalisierung, wo er seine beruflichen Kenntnisse einbringen könne. Kurz, so Blunschy: «Die WBK passt zu mir.»

Dominik Blunschy, Mitte, wird Bildungs- und Wissenschaftspolitiker
Bild: Jürg Auf der Maur

SVP-Vizepräsident Marcel Dettling wiederum zieht es als Bisherigen in die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.

Marcel Dettling (SVP, Oberiberg) kümmert sich jetzt vier Jahre lang um Umwelt-, Planungs- und Energiefragen.
Bild: Andreas Seeholzer

Gössi mit spannenden Dossiers im Ständerat

Mehr als zufrieden ist auch FDP-Ständerätin Petra Gössi, die sich mit der Aussenpolitischen Kommission, der Staatspolitischen Kommission und der Geschäftsprüfungs- sowie der Legislaturplanungskommission in wichtigen Bereichen politisch engagieren wird. «Ich bin zufrieden», sagt auch sie. «Ich kann mich in den Kommissionen um zwei der wichtigsten Dossiers der Legislatur kümmern: um das Verhältnis zur EU und um die Migration/Zuwanderung.» Themen also, so Gössi, «die auch den Kanton Schwyz stark betreffen».

Petra Gössi und Pirmin Schwander werden als Ständeratsmitlieder gleich in mehreren Kommissionen aktiv.
Bild: Jürg Auf der Maur


Auch der neue Schwyzer Ständerat Pirmin Schwander (SVP, Lachen) ist zufrieden: «Mit war wichtig, möglichst die gleichen Aufgaben weiterzuführen, mit denen ich schon im Nationalrat beschäftigt war.» Das ist der Fall. Schwander ist in der Staatspolitischen Kommission, der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Rechtsfragen und präsidiert die Gerichtskommission.

Schwander behält den Badge für sich

Wer kommt in den Genuss der Zutrittsberechtigung? Wer kann während der Session problemlos in die Wandelhalle? Wer hat einfachen Zugang zu den Parlamentariern?

Das Zauberwort heisst Badge. Jedes gewählte Parlamentsmitglied darf zwei Personen eine solche Zutrittsberechtigung abgeben. Damit kann das lange Warten vor der Eingangstüre verkürzt werden, und Voranmeldungen per Mail für Einzeleintritte sind nicht mehr nötig.

Die Schwyzer Vertreter handhaben das unterschiedlich, wie ein Blick auf die Online-Liste zeigt. Ständerat Pirmin Schwander hat bis jetzt niemandem diesen Badge versprochen, Petra Gössi beglückt damit lediglich ihren persönlichen Mitarbeiter Olivier Buchs.

Anders die Nationalratsmitglieder. Dominik Blunschy hat seiner Gattin Virginia einen «Gast-Badge» ausgestellt. Zudem kommt sein persönlicher Mitarbeiter Christian Schönbächler in diesen Genuss. Roman Bürgi wiederum gibt einen Badge seiner Tochter Eliane ab. Zudem profitiert sein persönlicher Mitarbeiter Mattia Mettler, der als Präsident der Jungen SVP Kanton Schwyz amtet.

Marcel Dettling hat seine zwei Badges Hanspeter Hohl und Monika Lienert zur Verfügung gestellt, während Nathalie Henseler Pfyl als persönliche Mitarbeiterin von Heinz Theiler einen Freipass ins Bundeshaus bekommt. (adm)