Letzte Woche hat die Interessengemeinschaft Schwyzer Kinderparlament mitgeteilt, dass Sie ihre Arbeit einstellen wird. Dieses Einstellen der Arbeit führt einerseits dazu, dass das Amt für Gesundheit und Soziales die Empfehlung aus dem Kinder- und Jugendleitbild nicht mehr umsetzen kann. Anderseits verliert der Kanton Schwyz eine wichtige Institution für die politische Bildung der Kinder.

Zusammen mit Kantonsrat Dominik Blunschy (Die Mitte, Ibach) fordere ich die Schwyzer Regierung auf, Massnahmen zu treffen oder eine Vorlage zu erarbeiten, damit das Kinder- und das Jugendparlament in Zukunft finanziell und fachlich/ideell durch den Kanton unterstützt werden.

Jonathan Prelicz, Kantonsrat SP

Postulat

Eingereicht: 31.8.2021

Schwyzer Kinder- und Jugendparlament durch den Kanton unterstützen und fachlich begleiten

Die kantonale Verfassung legt fest, dass der Staat Initiativen von Einzelpersonen und Organisationen zur Förderung des Gemeinwohls unterstützt (§ 4 der Verfassung des Kantons Schwyz [SRSZ 100.10]). Das Schwyzer Kinderparlament wurde 2007 initiiert. Seither treffen sich insgesamt rund 60 Kinder aus den 30 Gemeinden des Kantons Schwyz in der Regel zwei Mal jährlich zu einer Session. Ziel des Kinderparlaments ist es einerseits, den Kindern im Kanton Schwyz die Möglichkeit zur Partizipation zu bieten und ihr politisches Interesse zu wecken. Andrerseits soll das Kinderparlament laut der Homepage der Interessengemeinschaft Schwyzer Kinderparlament auch eine Plattform für die Anliegen der Kinder im Kanton Schwyz sein und ihnen die Kinderrechte näher bringen. Ebenfalls seit einigen Jahren besteht das Schwyzer Jugendparlament. Es sind geeignete Plattformen, den Anliegen der Kinder und Jugendlichen zu Aufmerksamkeit zu verhelfen, sie so besser in die Gesellschaft einzubinden und ihr Demokratieverständnis zu wecken.

Auch das Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Schwyz beschäftigt sich mit der politischen Integration von Kindern und Jugendlichen: „Kinder und Jugendliche sind in ihrer Autonomie und Entwicklung zu fördern und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration zu unterstützen.“ (Leitsatz 2.1 im Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Schwyz) und „Die freie Meinungsäusserung, Mitsprache und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wird gefördert.“ (Leitsatz 3.2 im Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Schwyz). Ganz konkret fällt die Empfehlung A zum Leitsatz 3.2 aus: „Der Kanton unterstützt das Kinder- und Jugendparlament (z.B. zur Verfügung stellen von Infrastruktur)“.

Im Dezember 2011 hat der Schwyzer Kantonsrat den jährlichen Beitrag an das Kinderparlament von 10’000 auf 5’000 Franken gekürzt. Zwei Jahre später hat er die finanzielle Unterstützung und damit das Patronat durch den Regierungsrat komplett gestrichen.

Seither wird das Schwyzer Kinderparlament privat finanziert. Laut jüngsten Medienberichten hat die fehlende finanzielle Unterstützung nun dazu geführt, dass die Interessengemeinschaft Schwyzer Kinderparlament ihre Arbeit einstellen wird. Dieses Einstellen der Arbeit führt einerseits dazu, dass das Amt für Gesundheit und Soziales die Empfehlung aus dem Kinder- und Jugendleitbild nicht mehr umsetzen kann. Anderseits verliert der Kanton Schwyz eine wichtige Institution für die politische Bildung der Kinder. Damit die Arbeit fortgesetzt werden kann und längerfristig gesichert wird, ist es angezeigt, die kantonale Unterstützung und Betreuung des Schwyzer Kinder- und Jungendparlaments zu steigern. Denkbar wäre beispielsweise, dass im Rahmen eines Leistungsauftrages mit der Interessengemeinschaft Schwyzer Kinderparlament und dem Schwyzer Jugendparlament eine finanzielle Förderung stattfindet und dass die Arbeiten der beiden Organisationen beispielsweise durch das Amt für Gesundheit und Soziales oder das Amt für Volksschulen und Sport fachlich und ideell unterstützt werden.

Wir fordern den Regierungsrat auf, zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen ist, damit das Kinder- und das Jugendparlament in Zukunft finanziell und fachlich/ideell durch den Kanton unterstützt werden.

Wir bedanken uns für die Bearbeitung und hoffen auf Aufnahme unseres Anliegens.

KR Jonathan Prelicz, SP, Goldau
KR Dominik Blunschy Die Mitte, Ibach