Parkplätze sollen in Zwang bleiben

Gemeindepräsident Ruedi Beeler und der Arther Gemeinderat konnten sich am Mittwochabend nicht über mangelndes Interesse an der Budgetgemeinde beklagen. «Wir verzeichnen ein hervorragendes und erfreuliches Ergebnis in der Rechnung und im Budget», kündete Ruedi Beeler im Pfarreizentrum Eichmatt, Goldau, vor mehr als 170 Anwesenden zu Beginn der Versammlung an.

Bei der Breitgasse Arth (Gemeindestrasse), einem von zwei Sachgeschäften, ist ersichtlich, dass die Strasse heute zu wenig breit ist, um den künftigen Anforderungen einer Groberschliessungsstrasse (heute Feinerschliessung) zu entsprechen. Weiter müssen Werkleitungen erneuert werden. «Die Breitgasse hat momentan eine Fahrbahnbreite von lediglich maximal drei Metern, sie soll auf 4,7 Meter verbreitert werden», sagte Gemeinderätin Heimgard Vollenweider. Dazu sollen Zonen- und Erschliessungsplan und Anpassungen im Erschliessungs- und Baureglement erfolgen. Fragen wurden lediglich zum Kostenverteiler und zur Breite der Strasse gestellt. «Wir passen die Strasse für die Werkleitungen und die Strassenbreite den heutigen Normen an», fasste Heimgard Vollenweider zusammen. Das Geschäft wurde an die Urne überwiesen.

Einzelinitiative wollte weg vom Parkplatzzwang

Weniger Parkplätze im Dorf unter Zwang, darauf zielte ein Initiativbegehren ab. Das Komitee der SP Arth-Goldau, mit Elias Studer, Bujare Ibrahimi und Jonathan Prelicz, hat im Februar 2023 die Einzelinitiative «Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben» eingereicht.

«Aktuell müssen gemäss Baureglement bei einem Einfamilienhaus zwei und bei einem Mehrfamilienhaus pro Wohnung eineinhalb Parkplätze gebaut werden, schilderte Elias Studer. Der Gemeinderat hat einen Gegenvorschlag erarbeitet, welcher über das Kernanliegen der Einzelinitiative hinausgeht. «Dieser zielt darauf ab, die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze im Baubewilligungsverfahren für sämtliche Nutzungen angemessen zu definieren. Wir wollen eine Änderung, aber eine solche, die nicht der öffentlichen Hand Druck auferlegt, mehr öffentliche Parkplätze bauen zu müssen. Diese Gefahr würde bei der Initiative bestehen», sagte Gemeinderat Andreas Imlig. In diese Richtung zielte auch ein unterstützendes Votum von Kantonsrat Bruno Beeler (Die Mitte): Auf die Initiative solle verzichtet werden. Die Anwesenden stimmten dem Gegenvorschlag zu, der an die Urne verwiesen wurde.

Arther Rechnung und Voranschlag äusserst positiv

Säckelmeister Marc Jütz vermeldete ein positives Resultat für die Rechnung 2023. «Die Prognosen sind positiv, wir rechneten beim Budget 2022 noch mit einem Überschuss von 118 000 Franken. Wir erwarten nun einen Mehrertrag von rund zwei Millionen Franken, dies dank höheren Steuereinnahmen.» Der Voranschlag 2024 rechnet mit einem nahezu ausgeglichenen Aufwand und Ertrag. Bei einem Aufwand von rund 41,412 Mio. Aufwand und 41,952 Mio. Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von rund 540 000 Franken. Es wird mit Nettoinvestitionen von 6,044 Mio. Franken gerechnet. Der Steuerfuss soll von 130 Einheiten um 10 Einheiten (neu 120) gesenkt werden. Der Voranschlag wurde genehmigt, mitsamt den Budgets der Gemeindewerke.