SVP Arth-Oberarth-Goldau – Peter Föhn in den Ständerat

Der SVP-Vorstand empfiehlt die Initiative «Ja zur Sonnen- und Holzenergie», die Initiative «Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen» und das Bürgerrechtsgesetz klar zur Ablehnung, das neue «Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben» zur Annahme, und zum «Planungskredit Neubau Verkehrsamt Tuggen» wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Der Verkauf der Baurechtsparzelle in Goldau zur Annahme, beim Erwerb der Baulandparzelle in Oberarth ebenfalls Stimmfreigabe. Für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen wählen wir Peter Föhn, er ist ein erfahrener und erfolgreicher Politiker und Unternehmer, der sich mit ganzer Kraft für unseren Kanton einsetzt.

Wir empfehlen Ihnen Peter Föhn in den Ständerat
Peter Föhn politisiert bereits 16 Jahre glaubwürdig und charakterstark im Nationalrat. Nun will er im Stöckli weiterführen, was er begonnen hat. Peter Föhn macht sich stark für ein gesundes Gewerbe mit weniger Bürokratie sowie tiefen Abgaben und Gebühren. Mit seinem Unternehmen hat er in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Arbeitsplätze in Muotathal erhalten. Er setzt sich für die Stärkung und den Erhalt der Familie sowie des Lebens ein. So ist Peter Föhn Initiant der Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Die Initiative spricht sich gegen die Finanzierung von Abtreibungen durch die obligatorische Krankenversicherung aus, damit niemand gegen seinen Willen gezwungen werden kann, Abtreibungen mit seinen Krankenkassenprämien mitzufinanzieren. Er setzt sich für die Landwirtschaft in unserem Kanton und besonders in den Bergregionen ein. Peter Föhn kämpft gegen die EU-Geheimverhandlungen des Bundesrates und setzt sich für eine freie und unabhängige Schweiz ein!

Ja zum Verkauf der Baurechtsparzelle in Goldau, Chräli
Die SVP unterstützt und setzt sich für Gewerbetreibende und Arbeitgeber der Gemeinde ein. Die Gemeinde Arth hat keinen Bedarf, die Parzelle selber zu nutzen, deshalb ist der Verkauf richtig.

Stimmfreigabe zum Verpflichtungskredit für den Erwerb einer Baulandparzelle in Oberarth, Schöntalweg.
Die Parzelle befindet sich in der Gewerbezone und ist voll erschlossen. Durch den vorsorglichen Kauf sichert sich die Gemeinde Arth die spätere Verwendung. Bei späterer Nichtverwendung der Parzelle könnte diese mit der Zustimmung des Stimmbürgers wieder verkauft werden. Grundsätzlich ist die SVP aber gegen den Bau einer Sportanlage auf bestem Landwirtschaftsland, hier sind weitere Standortmöglichkeiten genauer zu prüfen.

Nein zur Initiative Sonnen- und Holzenergie
Eine Konzentration auf Sonnen- und Holzenergie würde andere sinnvolle Energieformen ausschliessen, beispielsweise Wärmepumpen, Wasserkraft sowie Fernwärme aus Biomasse und Abwärme. Bei steigenden Energiepreisen hat jedermann das Interesse, den Energieverbrauch möglichst tief zu halten und auf alternative Energie zu setzen. Die « Initiative der Grünen» belastet den Finanzhaushalt mit 15 Millionen in den nächsten 10 Jahren.

Nein zur Initiative Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien
Es ist von einem jährlichen wiederkehrenden Aufwand von rund 22 Millionen auszugehen, den der Mittelstand und die Familien zahlen müssten. Ein Auffangnetz besteht bereits mit der Arbeitslosenversicherung, der IV, den Ergänzungsleistungen, der Krankenkassenversicherung, der Sozialhilfe etc. Ziel muss vielmehr sein, dass nicht noch mehr Leute vom Staat abhängig sind.

Nein zum Bürgerrechtsgesetz
2003 hatte das Bundesgericht das Einbürgerungsverfahren zum Verwaltungsakt degradiert. Einbürgerungen an der Urne seien verfassungswidrig und verstossen gegen das Willkürverbot. Mit dem Regierungs-«Notrecht» wurde das Schwyzer Stimmvolk mundtot gemacht. Die SVP hat den Vorschlag von Regierung und Kantonsrat von Beginn weg bekämpft und eine eigene Lösung ausgearbeitet. Die Gemeindeversammlung muss zwingend die Einbürgerung vornehmen. Nur so kann der Stimmbürger in allen Gemeinden seine demokratischen Rechte wahrnehmen.

Ja zu Motorfahrzeugabgaben vom 20. April 2011
Basierend auf der Initiative der SVP konnte ein breiter Konsens erarbeitet werden, der die Forderungen der SVP weitgehend abdeckt. Deshalb konnte die Initiative im Sinne einer konstruktiven und lösungsorientierten Politik zurückgezogen werden. Die neue Bemessungsmethode «Leistung/Gesamtgewicht» kann ohne Probleme auf alle Fahrzeugarten angewendet werden, unabhängig davon, ob das Fahrzeug über Elektro- Kolben- oder Wankelmotor verfügt. Die Steuer muss neu per Gesetz unter dem schweizerischen Mittel liegen.

Stimmfreigabe zum Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des Verkehrsamtes in Tuggen
Jetzt 1,47 Mio. Franken für die Planung. Später 26 Mio. Franken für den Bau und den Kauf des Landes. Die bestehenden Prüfstellen in Einsiedeln, Pfäffikon und Schwyz könnten auch intensiver genutzt werden, um die Arbeit zu bewältigen. Längere Öffnungszeiten der Prüfstellen wären auch kundenfreundlicher und für die arbeitende Bevölkerung besser zu erreichen