Die Parteileitung der SP Arth-Goldau empfiehlt bei der Abstimmung vom 7. März ein Nein zum E-ID-Gesetz, zum Verhüllungsverbot und zur Änderung des Baureglementes. Sie befürwortet hingegen die Einzelinitiative Rotenfluebahn.
Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Mit dem E-ID-Gesetz sollen private Unternehmen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne. Die Sicherung der Identität obliegt seit jeher dem Staat, der unter demokratischer Kontrolle steht. Es ist unverständlich, dass der Bund ausschliesslich private Akteure als E-ID-Ausstellerinnen und Austeller festschreibt. Damit erhalten die privaten E-ID-Aussteller die Verantwortung für die Speicherung und Verwendung unserer Daten.
Nein zum Verhüllungsverbot
Die Parteileitung der SP Arth-Goldau empfiehlt ein Nein zum Verhüllungsverbot. Ein weiteres Mal versucht das rechtskonservative Egerkinger-Komitee, welches hinter der Initiativesteht, den Islam und seine Glaubensgemeinschaft in der Schweiz zu diskreditieren. Wenn Frauen eine Burka aufgezwungen wird, besteht bereits heute die Möglichkeit, strafrechtlich dagegen vorzugehen. Ansonsten bleibt es aus einer emanzipatorischen Sicht klar dabei: Frauen sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie sich kleiden möchten.
Stimmfreigabe beim Referendum gegen das Wirtschaftsabkommen
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien beurteilt die Parteileitung der SP Arth-Goldau ambivalent. Auf der einen Seite ist zu befürchten, dass in Zukunft billiger Palmöl in die Schweiz gelangt. Auf der anderen Seite konnten unter der Federführung vom Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina auf Verordnungsstufe wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Dadurch entstand ein modernes und verhältnismässig sozialverträgliches und umweltschonendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, welches sogar von vielen NGOs unterstützt wird. Deshalb hat die Parteileitung der SP Arth-Goldau Stimmfreigabe beschlossen.
Die Parteileitung der SP Arth-Goldau empfiehlt bei der kommunalen Abstimmung der Einzelinitiative „Änderung des Baureglements“ ein Nein. Die Gemeinde Arth befindet sich gegenwärtig mitten im kommunalen Richtplanprozess. Innenentwicklung und Innenverdichtung sind dabei zentrale Schwerpunktthemen. Die Verdichtung soll aber gezielt für einzelne Quartiere vorgesehen werden und nicht generell wie gemäss Einzelinitiative beabsichtigt über ganze Zonen. Bereits heute hat die Gemeinde Arth sehr bauherrenfreundliche Bauvorschriften. Daher strebt die Gemeinde eine qualitative Verdichtung an geeigneten Orten an. Eine Verdichtung soll nicht auf Kosten der Wohnqualität der Bevölkerung erfolgen. Die Einzelinitiative „Für die Gewährung einer Kreditsicherungsgarantie von Fr. 2’000’000.00 durch den Bezirk Schwyz an die Rotenfluebahn Mythenregion AG Schwyz“ empfiehlt die Parteileitung der SP Arth-Goldau ein Ja. Mit einer Annahme dieser Einzelinitiative wird eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der Rotenfluebahn möglich.
Abstimmung | Empfehlung SP Arth-Goldau |
---|---|
E-ID-Gesetz | Nein |
Verhüllungsverbot | Nein |
Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien | Stimmfreigabe |
Einzelinitiative „Änderung des Baureglements“ (Kommunale Abstimmung) | Nein |
Einzelinitiative Rotenfluebahn (Vorlage auf Bezirksebene) | Ja |
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