Ja zur Stärkung der AHV

Ja zum Parkplatz-Gegenvorschlag

Am 3. März kommt der Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben» zur Abstimmung. Mit ihrer Einzelinitiative regte die SP an, dass die künstliche Förderung des Autoverkehrs beendet wird und Bauenden mehr Freiheiten gewährt werden soll. Bisher sind Bauende gezwungen, 1.5 Parkplätze pro Wohnung umzusetzen. Dies auch dann, wenn sie die Parkplätze gar nicht benötigen. Das stellt eine unnötige Förderung des Autoverkehrs dar, wird so doch das Angebot an Parkplätzen künstlich hochgehalten, wodurch die Parkplätze günstiger werden. Für die SP ist klar: Gerade in Zeiten des Klimawandels sollte der Autoverkehr mit solchen Vorgaben nicht noch gefördert werden. Aufgrund der Abstimmung an der Gemeindeversammlung kommt nun der Gegenvorschlag des Gemeinderats an die Urne. Die SP unterstützt den vom Gemeinderat ausgearbeiteten Gegenvorschlag. Die Sozialdemokraten setzen sich im Falle einer Annahme des Gegenvorschlags dafür ein, dass eine echte Entlastung im Bereich der Parkplätze erreicht werden kann. Ebenfalls ein Ja empfiehlt die SP Arth-Goldau zur Teilnutzungsplanung «Breitgasse, Arth» und zu den beiden Bezirksvorlagen zur Auflösung der Spezialfinanzierung des Krematoriums Schwyz und zur Vorfinanzierung des Hochwasserschutz- und Geschiebesanierungsprojekts am Teufbach und an der Starzlen, Muotathal in der Höhe von fünf Millionen Franken.

Ja zur 13. AHV-Rente und Nein zur Erhöhung des Rentenalters

Die Renten reichen nicht mehr, weil alles teurer ist. Mieten, Krankenkassenprämien und Preise für Lebensmittel steigen. Konkret frisst die Teuerung den Rentnerinnen und Rentnern bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente weg. Die 13. AHV-Rente kompensiert diesen Kaufkraft-Verlust. Anders als immer wieder prognostiziert, schreibt die AHV weiter schwarze Zahlen. Die Angstszenarien der Bürgerlichen sind falsch. Die 13. AHV-Rente kostet bei der Einführung rund 4,1 Milliarden. Diese Mehrkosten kann die AHV tragen, denn für 2026 rechnet der Bund mit Überschüssen in etwa gleicher Höhe. Sollte es in Zukunft zusätzliche Mittel brauchen, reicht ein zusätzlicher Lohnbeitrag von 0,4%. Eine so günstige Rentenerhöhung gibt es für Arbeitnehmende nur über die AHV. Wir müssen den Kaufkraft-Verlust bei den Renten ausgleichen. Darum empfiehlt die SP Arth-Goldau ein JA zur 13. AHV.

Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» lehnt die SP Arth-Goldau entschieden ab. Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer sogenannten Renteninitiative das Rentenalter in einem ersten Schritt auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Sie öffnen damit die Türen für Rentenalter 67+. Damit müssten Angestellte mit tiefen und mittleren Einkommen noch länger arbeiten, während sich Top-Verdienende weiterhin früher pensionieren lassen können.