Zur Konzernverantwortungsinitiative
«SVP macht’s wie Donald Trump», so die verfehlte Schlagzeile im «Boten der Urschweiz» vom 13. Oktober. Diese Initiative kommt klarerweise aus dem linken Spektrum. Aber der Kopf hinter dieser Initiative ist Dick Marty, FDP. Schweizerische Gerichte am Sitz der beklagten Gesellschaft müssten urteilen, was Tausende Kilometer entfernt falsch lief. Ein Ding der Unmöglichkeit. Und die Rechtsordnung wird weiter verludert, indem sogar die Beweislast umgekehrt wird. Irgendwelche ausländische Kläger könnten abstruse Schadenersatzklagen an einem Gericht in der Schweiz einreichen, und die beklagten Firmen müssten ihre Unschuld beweisen. Es ist auch auf die fragwürdige Haltung zu verweisen, dass Firmen die moralisch zu packenden «Personen» sind. Würde diese Initiative angenommen, kämen auf die Firmen völlig unnötige Kosten zu.
Grosse Betriebe verlegen dann den Hauptsitz nach ausserhalb der Schweiz. Viel Lärm um nichts, würde man meinen. Aber wir dürfen den Firmen in der Schweiz nicht noch mehr linken Unrat auf das Auge drücken. Es reicht. Ein kräftiges Nein gegen diese Initiative.
Eduard Keller, Goldau
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