{"id":998,"date":"2001-02-07T17:13:44","date_gmt":"2001-02-07T16:13:44","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=998"},"modified":"2001-02-07T17:13:44","modified_gmt":"2001-02-07T16:13:44","slug":"nein-zur-europa-initiative","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-europa-initiative\/","title":{"rendered":"Nein zur Europa-Initiative"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 4. M\u00e4rz 2001 ist \u00fcber die Initiative „Ja zu Europa“, die Initiative „f\u00fcr tiefere Arzneimittelpreise“ und die Initiative „Strassen f\u00fcr alle“ zu entscheiden. Dar\u00fcber hinaus ist \u00fcber den Verpflichtungskredit von Fr. 510’000.\u2014 f\u00fcr die Sanierung des Kindergartens Oberarth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt f\u00fcr alle drei Initiativen die Nein-Parole, f\u00fcr den Kindergarten Oberarth hingegen die Ja-Parole. Diese Woche wird die Initiative „Ja zu Europe“ genauer betrachtet.<\/strong><\/p>\n

Absicht der Initiative „Ja zu Europa“<\/h2>\n

Die Initiative verlangt, dass unverz\u00fcglich Beitrittsverhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) aufgenommen werden. Die Schweiz soll sich am europ\u00e4ischen Integrationsprozess beteiligen und einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union anstreben.<\/p>\n

Schlechter Zeitpunkt f\u00fcr Verhandlungen<\/h2>\n

Die ersten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union sind erst gerade abgeschlossen worden. Daraus sind die Ergebnisse und die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der EU vorerst zu pr\u00fcfen. Soeben sind Verhandlungen betreffend weiterer bilateraler Abkommen aufgenommen worden. Die EU hat derzeit grosse Probleme mit sich selber. Die undurchsichtige und schwerf\u00e4llige B\u00fcrokratie sowie die schleppende Durchsetzung von EU-Bestimmungen durch deren Mitglieder w\u00e4ren denkbar schlechte Voraussetzungen f\u00fcr einen Betritt. Die Mitwirkungsrechte bzw. das politische Gewicht der kleinen Mitglieder (wie die Schweiz eines w\u00e4re) w\u00e4ren sehr bescheiden. Zudem hat die EU noch grosse Probleme mit der sog. Osterweiterung zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Beitrittsverhandlung unter Zeitdruck ung\u00fcnstig<\/h2>\n

Wenn der Bundesrat nun tats\u00e4chlich vom Volk den Auftrag erhalten sollte, unverz\u00fcglich Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, so w\u00fcrde dies die Verhandlungsposition der Schweiz erheblich schw\u00e4chen. Die EU w\u00fcsste dann unmissverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat gem\u00e4ss dem Volkswillen sofort verhandeln muss und w\u00fcrde mit Sicherheit schlechtere Aufnahmebedingungen offerieren, als wenn irgendwann Verhandlungen ohne Druck und ohne Auftrag gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Initiative „Ja zu Europa“ verlangt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt vom Bundesrat die unverz\u00fcgliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Zuerst sind die Erfahrungen im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge zu machen und die Osterweiterung ist abzuwarten. Der geeignete Zeitpunkt f\u00fcr allf\u00e4llige Beitrittsverhandlungen ist aufgrund der k\u00fcnftigen Entwicklung der EU sorgf\u00e4ltig zu w\u00e4hlen. Derzeit ist die Zeit nicht reif. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der Initiative „Ja zu Europa“.<\/p>\n

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 04.03.2001<\/h2>\n
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Initiative „Ja zu Europa“<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Initiative „f\u00fcr tiefere Arzneimittelpreise“<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Initiative „Strassen f\u00fcr alle“<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Sanierung Kindergarten Oberarth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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