{"id":678,"date":"2005-03-23T18:32:38","date_gmt":"2005-03-23T17:32:38","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=678"},"modified":"2005-03-23T18:32:38","modified_gmt":"2005-03-23T17:32:38","slug":"nein-zu-den-geheimen-abstimmungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zu-den-geheimen-abstimmungen\/","title":{"rendered":"Nein zu den geheimen Abstimmungen"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 17. April 2005 ist auf kantonaler Ebene \u00fcber die Entsch\u00e4digung des Regierungsrates, die Schadenwehr\u00fcbungsanlage Wintersried, die Initiative f\u00fcr Kinderabz\u00fcge und die Initiative f\u00fcr geheime Wahlen und Abstimmungen zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der zwei ersten Vorlagen und die Ablehnung der beiden Initiativen. Beim Bezirk Schwyz wird die Konzessions\u00fcbertragung an das EBS und in der Gemeinde Arth der Konzessionsvertrag f\u00fcr das Erdgasnetz zur Annahme empfohlen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Entsch\u00e4digung des Regierungsrates<\/h2>\n

Der Regierungsrat verdient eine zeitgerechte Entl\u00f6hnung und eine angemessene Absicherung der Altersvorsorge. Es kann und darf nicht sein, dass untergebene Mitarbeiter besser entl\u00f6hnt werden als der Regierungsrat selber. Die Vorlage ist langfristig kostenneutral und massvoll. Der neuen Verordnung \u00fcber die Entsch\u00e4digung des Regierungsrates ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur Schadenwehr\u00fcbungsanlage Wintersried<\/h2>\n

Die Feuerwehren und die Zivilschutzformationen im Kanton Schwyz m\u00fcssen wirklichkeitsnah \u00fcben k\u00f6nnen. Sie sollen im Ernstfall effizient und zielgerichtet eingreifen k\u00f6nnen. Eine gute Ausbildung motiviert und vermindert die Unfallgefahr im Einsatz. Im Wintersried in Seewen soll nun eine moderne \u00dcbungsanlage im Kanton Schwyz und damit ein entsprechendes Kompetenzzentrum entstehen. Die Gemeindefeuerwehren k\u00f6nnen dort gratis \u00fcben und m\u00fcssen nicht auf teuere ausserkantonale Anlagen ausweichen, wo lange Wartezeiten bestehen. Dank der kurzen Anfahrtswege kann auch am Abend ge\u00fcbt werden, was ausserkantonal nicht m\u00f6glich ist. Die Nachbarkantone sind an der Mitbenutzung der Anlage (w\u00e4hrend der Leerzeiten) sehr interessiert und helfen damit bei der Finanzierung der Kosten. Diese Investition ist unter allen Aspekten zu bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Nein zur Initiative f\u00fcr Kinderabz\u00fcge = neue Steuern<\/h2>\n

Im Kanton Schwyz bestehen bereits hohe Kinderabz\u00fcge. Die Kinderzulage betr\u00e4gt vorbildlich Fr. 200.\u2014. In bescheidenen finanziellen Verh\u00e4ltnissen wird die Krankenkassenpr\u00e4mie im Rahmen der sog. Verbilligung von Bund und Kanton \u00fcbernommen. In 6400 Haushalten des Kantons Schwyz bezahlen die steuerpflichtigen Personen keine Steuern, weil das Einkommen entsprechend tief ist. Mit der vorliegenden Initiative sollen sinngem\u00e4ss die h\u00f6heren Einkommen noch mehr besteuert werden. Die tiefsten Einkommen m\u00fcssten in letzter Konsequenz eine sog. Negativsteuer noch ausbezahlt erhalten. Damit w\u00fcrde in das bew\u00e4hrte Steuersystem und in die Steuerhoheit der Gemeinden und Bezirke eingegriffen. Ein zus\u00e4tzlicher Verwaltungsapparat w\u00e4re nicht zu vermeiden. Die Entlastung der Familien und Alleinerziehenden in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen ist auf anderem Wege zu erreichen. Die Initiative ist systemwidrig, wirkt f\u00fcr einen Teil der Steuerzahler als Steuererh\u00f6hung und ist administrativ nicht zu verantworten. Sie ist deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Nein zur Initiative f\u00fcr geheime Wahlen und Abstimmungen<\/h2>\n

Wahlen und Abstimmungen an der Gemeindeversammlung oder an der Bezirksgemeinde im einfachen Handmehr sind einfach, \u00fcbersichtlich, schnell und unmittelbar. Demokratie pur. Wenn das ganze Prozedere geheim durchgef\u00fchrt werden soll, verursacht das eine unm\u00f6gliche B\u00fcrokratie. Das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis k\u00f6nnte bei vielen Versammlungsteilnehmern innert n\u00fctzlicher Frist gar nicht gew\u00e4hrleistet werden. Die B\u00fcrgern\u00e4he und der direkte Kontakt zwischen B\u00fcrger und Beh\u00f6rden w\u00fcrde in Frage gestellt. Bei Sachgesch\u00e4ften mit Ab\u00e4nderungs- und Gegenantr\u00e4gen k\u00e4me es zu \u00e4usserst komplizierten und aufwendigen Verfahren. Die Gemeindeversammlungen w\u00fcrden schwerf\u00e4llig und langweilig. Die direkte Demokratie w\u00fcrde aufs Spiel gesetzt. Mit der geheimen Abstimmung kann das alte Einb\u00fcrgerungsverfahren auf kantonaler Ebene nicht wieder eingef\u00fchrt werden, weil damit die vom Bundesgericht verlangte Begr\u00fcndungspflicht nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Die CVP hat zusammen mit einer anderen Partei eine Standesinitiative lanciert, mit welcher letztlich das Bundesrecht ge\u00e4ndert und Einb\u00fcrgerungsabstimmung an der Urne wieder eingef\u00fchrt werden soll. Das ist der einzig gangbare Weg. Die vorliegende SVP-Initiative verpasst ihr Ziel bei weitem und stellt sogar die direkte Demokratie in Frage. Sie ist deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Ja zur Konzessions\u00fcberragung der Wasserkraftnutzung an das EBS<\/h2>\n

Der Bezirk Schwyz hat im Jahre 1947 der Spinnerei Ibach AG die Konzession f\u00fcr die Nutzung des Wassers der Muota bei Hinteribach zur Energieerzeugung erteilt, worauf ein kleines Elektrizit\u00e4tskraftwerk erstellt wurde. Nun will die Spinnerei Ibach AG dieses Kraftwerk dem Elektritzit\u00e4tswerk des Bezirks Schwyz (EBS) verkauften, weil sie die Energie selber nicht mehr ben\u00f6tigt. Das EBS gew\u00e4hrleistet die weitere sinnvolle Nutzung der Wasserkraft in Hinteribach. Der Konzessions\u00fcbertragung ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zum Konzessionsvertrag f\u00fcr das Erdgasnetz<\/h2>\n

Durch die Gemeinde Arth wird die neue Erdgasleitung von H\u00fcnenberg nach Schwyz gef\u00fchrt. Im Zuge der Erstellung dieser Leitung soll dem Betreiber, n\u00e4mlich der Gas- und Wasserwerk Schwyz AG, die Konzession daf\u00fcr erteilt werden, in der Gemeinde Arth f\u00fcr die Konsumenten ein Erdgasnetz zu erstellen und zu betreiben. Die Konzession erm\u00f6glicht die Versorgung der Konsumenten in der Gemeinde Arth mit Erdgas (vor allem Gasheizung). Die Energieversorgung mit Erdgas ist umweltschonend und verbessert die Standortattraktivit\u00e4t der Gemeinde Arth. Der Gemeinde Arth entstehen dadurch keine Kosten. Dem Konzessionsvertrag ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 17. April 2005<\/h2>\n
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Entsch\u00e4digung Regierungsrat<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Schadenwehr\u00fcbungsanlage Wintersried<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Initiative Kinderabz\u00fcge<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Initiative geheime Wahlen und Abstimmungen<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00dcbertragung Wassernutzungskonzession an EBS<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Konzessionsvertrag f\u00fcr Erdgasnetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 17. April 2005 ist auf kantonaler Ebene \u00fcber die Entsch\u00e4digung des Regierungsrates, die Schadenwehr\u00fcbungsanlage Wintersried, die Initiative f\u00fcr Kinderabz\u00fcge und die Initiative f\u00fcr geheime Wahlen und Abstimmungen zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der zwei ersten Vorlagen und die Ablehnung der beiden Initiativen. Beim Bezirk Schwyz wird die … \u201eNein zu den geheimen Abstimmungen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-678","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=678"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/678\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}