Am 27. September 2009 ist auf Bundesebene \u00fcber die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung und \u00fcber den Verzicht auf die allgemeine Volksabstimmung zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene geht es um das Gesetz \u00fcber das E-Government und um die Totalrevision des Enteignungsgesetzes. In der Gemeinde Arth ist ein Rahmenkredit von Fr. 4.0 Mio. f\u00fcr die Erstellung von Gew\u00e4sserschutzbauten zu bewilligen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller f\u00fcnf Vorlagen.<\/p>\n
Die Invalidenversicherung ist seit vielen Jahren schon defizit\u00e4r. Das fehlende Geld wurde aus der (gemeinsamen) Kasse mit der AHV genommen, sodass auch der AHV die Reserven schon bald ausgehen werden. Gegen die markant angestiegenen IV-Rentenaufwendungen wurden mit der 5. IV-Revision bereits wirksame Massnahmen getroffen (Missbrauchsbek\u00e4mpfung, Sparmassnahmen, rasche Wiedereingliederung, etc.). Weitere Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Defizits im Rahmen der 6. IV-Revision sind geplant. Das bereits aufgelaufene Defizit von \u00fcber 13 Mia. Franken aber muss sofort abgebaut werden. Vorgesehen dazu ist eine moderate Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0.4 % w\u00e4hrend 7 Jahren, und zwar von 2011 bis 2017. Es ist zu verhindern, dass stattdessen die Lohnabz\u00fcge f\u00fcr das IV-Defizit erh\u00f6ht werden m\u00fcssen und dass den behinderten Menschen die Renten gek\u00fcrzt werden. Bei Annahme der IV-Zusatzfinanzierung ist vorgesehen, einen eigenen IV-Fonds zu schaffen, damit das AHV-Verm\u00f6gen nicht mehr von der IV aufgebraucht werden kann. Der Gesetzgeber hat mit greifenden Massnahmen bewiesen, dass er die k\u00fcnftige \u00dcberschuldung der IV wirksam eind\u00e4mmen kann. Aber das bereits bestehende IV-Defizit muss rasch gedeckt werden. Deshalb ist der befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuer zuzustimmen.<\/p>\n
Die allgemeine Volksinitiative wurde im Jahre 2003 von Volk und St\u00e4nden in die Bundesverfassung aufgenommen. Die dazu erforderliche Ausf\u00fchrungsgesetzgebung erwies sich aber in der Folge als unm\u00f6glich bzw. nicht durchf\u00fchrbar. Deshalb ist die entsprechende Passage wieder aus der Bundesverfassung zu entfernen, weil dort keine sinnlosen Bestimmungen enthalten sein sollen.<\/p>\n
Das Gesetz \u00fcber das E-Government ist ein Rahmengesetz zum Einsatz von elektronischen Informations- und Kommunikationstechnologien. Kanton, Bezirke und Gemeinden sollen ihre Zusammenarbeit zeitgem\u00e4ss mit allen technischen M\u00f6glichkeiten koordinieren und optimieren k\u00f6nnen, was letztlich kostensparend wirken wird. Die Technik ist ohnehin nicht aufzuhalten. Es ist wichtig, dass auch die Gemeinwesen im Kanton hier zusammenarbeiten und die gegenseitigen Abl\u00e4ufe und Kontakte optimieren und rationalisieren k\u00f6nnen. Der bereits bisher schon tiefe Verwaltungsaufwand im Kanton Schwyz soll weiterhin tief gehalten werden k\u00f6nnen. Die erforderlichen staatlichen Dienstleistungen sollen zeit- und ortsunabh\u00e4ngig mit geringem Aufwand bezogen werden k\u00f6nnen. Der finanzielle Aufwand lohnt sich f\u00fcr all unsere Gemeinwesen und damit auch f\u00fcr die Steuerzahler. Dem Gesetz \u00fcber das E-Government ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n
Beim neuen Enteignungsgesetz handelt es sich um eine Totalrevision des Gesetzes aus dem Jahre 1870. Das alte Gesetz hat grosse L\u00fccken, welche zu schliessen sind. Mit der Totalrevision sollte es nicht mehr Enteignungen geben als bisher. Die Enteignung ist stets das letzte Mittel, wenn eine einvernehmliche L\u00f6sung f\u00fcr den Erwerb von Grundeigentum zugunsten einer \u00f6ffentlichen Aufgabe nicht m\u00f6glich ist. Mit dem neuen Gesetz wird das Verfahren vollst\u00e4ndig und klar geregelt, und zwar vor allem zu Gunsten der betroffenen Grundeigent\u00fcmer. Diese werden n\u00e4mlich bei den Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen gegen\u00fcber dem bisherigen Recht deutlich besser gestellt. Auch wird es nur noch eine einzige Sch\u00e4tzungskommission f\u00fcr den ganzen Kanton geben, sodass die Sch\u00e4tzungen insk\u00fcnftig kompetenter und unabh\u00e4ngiger sein d\u00fcrften. Dieser Vorlage ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n
Die Aufwendungen f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz in der Gemeinde Arth sind unverzichtbar. Die Finanzierung erfolgt aus der Spezialfinanzierung Gew\u00e4sserschutz \u00fcber die Anschlussgeb\u00fchren und nicht \u00fcber die allgemeinen Steuern. Das Geld ist zum gr\u00f6ssten Teil schon vorhanden. Die beantragten Fr. 4.0 Mio. verteilen sich auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Diesem Kredit ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n
Am 27. September 2009 ist auf Bundesebene \u00fcber die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung und \u00fcber den Verzicht auf die allgemeine Volksabstimmung zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene geht es um das Gesetz \u00fcber das E-Government und um die Totalrevision des Enteignungsgesetzes. In der Gemeinde Arth ist ein Rahmenkredit von Fr. 4.0 Mio. f\u00fcr die Erstellung von Gew\u00e4sserschutzbauten … \u201eJa zur IV-Zusatzfinanzierung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=379"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}