{"id":377,"date":"2009-11-04T23:40:34","date_gmt":"2009-11-04T22:40:34","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=377"},"modified":"2009-11-04T23:40:34","modified_gmt":"2009-11-04T22:40:34","slug":"ja-zum-energiegesetz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-energiegesetz\/","title":{"rendered":"Ja zum Energiegesetz"},"content":{"rendered":"

Am 29. November 2009 ist auf Bundesebene \u00fcber die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs, \u00fcber das Exportverbot von Kriegsmaterial und \u00fcber das Bauverbot von Minaretten zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene geht es um ein kantonales Energiegesetz, eine Energieinitiative und um eine Teilrevision des Gesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der Spezialfinanzierung des Luftverkehrs, des kantonalen Energiegesetzes und der Teilrevision des Gesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Die drei \u00fcbrigen Vorlagen d.h. alle drei Initiativen sind abzulehnen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs<\/h2>\n

Die Steuereinnahmen auf den Flugtreibstoffen fliessen bisher je zur H\u00e4lfte in die allgemeine Bundeskasse und in den Strassenverkehr. Neu sollen diese Einnahmen je zur H\u00e4lfte der all-gemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugute kommen. Letztere Mittel sollen zweck-gebunden f\u00fcr die technische Sicherheit, den Schutz vor Terroranschl\u00e4gen und f\u00fcr den Um-weltschutz verwendet werden. Dieser sachgerechten Verwendung ist zuzustimmen.<\/p>\n

Nein zum Verbot f\u00fcr den Kriegsmaterialexport<\/h2>\n

Die Schweiz muss ihre Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit im Notfall mit Waffengewalt sicher-stellen k\u00f6nnen. Sonst wird die Schweiz zum Selbstbedienungslagen von geldgierigen und machtgierigen Personen, Gemeinschaften oder gar Staaten. Erste solche Versuche gab es be-reits. Zur Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes ist eine Armee unverzichtbar. Die R\u00fcstungsindustrie der Schweiz erbringt einen wichtigen Beitrag daf\u00fcr, dass die Schweizer Armee waffentechnisch \u00fcber ein gewisses Know How verf\u00fcgen kann. Im Ernstfall kann diese R\u00fcstungsindustrie die Schweizer Armee mit dem N\u00f6tigsten versorgen. Die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee will die Armee abschaffen. Dazu ist ihr jede Aktion recht, um die Ar-mee zu schw\u00e4chen. Das Verbot der Kriegsmaterialausfuhr w\u00e4re f\u00fcr die schweizerische R\u00fcs-tungsindustrie das Todesurteil. Die Schweizer Armee w\u00e4re dann r\u00fcstungstechnisch vollst\u00e4ndig vom Ausland abh\u00e4ngig, was nicht zu verantworten ist. Kommt hinzu, dass in der Schweiz bis zu 10\u2019000 Arbeitsstellen und viel technisches Know How verloren gingen. Das von den Armeeabschaffern verlangte Verbot der Kriegsmaterialausfuhr ist deshalb aus sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Gr\u00fcnden abzulehnen.<\/p>\n

Nein zum Bauverbot von Minaretten<\/h2>\n

F\u00fcr einen Rechtsstaat wie die Schweiz ist es unertr\u00e4glich, eine ganze Religionsgemeinschaft zu diskriminieren. Wenn ein Minarett L\u00e4rm (Aufruf an mutmassliche Gl\u00e4ubige, etc.) verursachen sollte, ist dem mit immissionstechnischen Einw\u00e4nden zu begegnen. Daf\u00fcr m\u00fcsste bekanntlich eine Baubewilligung eingeholt werden. Mit dem Verbot von Minaretten wird in der Schweiz kein einziger Christ ein besserer Christ und kein einziger Ungl\u00e4ubiger wird dadurch zum Christen. Auch wird es dadurch keinen einzigen Moslem weniger geben. Im Gegenteil. Vielmehr wird eine ganze Religionsgemeinschaft ohne Not dadurch diskriminiert, dass es eine generelle Einschr\u00e4nkung beim Bau eines Gotteshauses geben soll. Dieses Verbot k\u00f6nnte f\u00fcr extremistische Moslems sogar das Fundament f\u00fcr Gewaltanwendung in der Schweiz werden. Auch wenn in anderen L\u00e4ndern der Welt die Christen verfolgt oder in ihrer Glaubensaus\u00fcbung eingeschr\u00e4nkt werden, so darf ein solcher Missgriff niemals Vorbild f\u00fcr unsere Schweiz sein, wo die Freiheit bei der Glaubensaus\u00fcbung verfassungsm\u00e4ssig gew\u00e4hrleistet ist und auch so bleiben soll. Vielmehr sind mit aller Konsequenz unsere Gesetze, unser Rechtsstaat und unser politisches System durchzusetzen, und zwar bei allen Bewohnern der Schweiz, welcher Religionsgemeinschaft sie auch angeh\u00f6ren m\u00f6gen. Das unn\u00f6tig diskriminierende Minarettverbot ist deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Ja zum kantonalen Energiegesetz<\/h2>\n

Ohne Energie ist das heutige Leben nicht mehr m\u00f6glich. Energie ist ein unverzichtbares Gut, weshalb letztlich der Staat daf\u00fcr besorgt sein muss, dass die n\u00f6tige Energie zur Verf\u00fcgung steht. Angesichts bereits erlebter Energieengp\u00e4sse und angesichts bereits im voraus berechenbarer, zu Ende gehender Reserven von nicht erneuerbarer Energie ist rasch und konsequent daf\u00fcr zu sorgen, dass das Energiebed\u00fcrfnis der Gesellschaft reduziert und m\u00f6glichst mit er-neuerbarer Energie gedeckt wird. Jene Gesellschaft, welche sich am schnellsten mit erneuerbarer Energie versorgen kann, wird einen grossen Vorteil gegen\u00fcber den andern haben. Die beste Energie ist ohnehin jene, welche gar nicht ben\u00f6tigt wird. Deshalb ist Energiesparen in allen Formen angesagt, und zwar bei Neubauten wie bei bestehenden Bauten, aber auch bei Anlagen zur Erzeugung, Nutzung und Verteilung von Energie. Allein mit der Einsicht des Einzelnen und mit wirtschaftlichen \u00dcberlegungen ist dieses Ziel nicht oder zumindest nicht rasch genug zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, mit dem Energiegesetz eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu bekommen, damit auch im Kanton Schwyz Anreize und gute Rahmenbe-dingungen f\u00fcr das Energiesparen und f\u00fcr den Einsatz von erneuerbarer Energie geschaffen werden k\u00f6nnen. Dem Energiegesetzt ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Nein zur Energieinitiative<\/h2>\n

Die Energieinitiative stammt aus dem Jahre 2007. Die damaligen Anliegen werden mit dem Energiegesetz zum allergr\u00f6ssten Teil bereits erf\u00fcllt. Es w\u00e4re schwierig auszumachen, was bei der Annahme der Initiative noch zu tun w\u00e4re. Denkbar w\u00e4ren h\u00f6chstens marginale Versch\u00e4r-fungen von Sparmassnahmen, wof\u00fcr der ganze Aufwand aber gar nicht lohnt. Die Energieinitiative ist l\u00e4ngst \u00fcberholt und deshalb als unn\u00f6tig abzulehnen.<\/p>\n

Ja zur Teilrevision des Gesetzes f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr<\/h2>\n

Gem\u00e4ss geltendem Gesetz f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr sind alle Gemeinden im Kanton Schwyz mit dem \u00f6ffentlichen Regionalverkehr angemessen zu erschliessen. Bisher kann der Kanton einer \u00f6ffentlichen Transportunternehmung nur dann Investitionsbeitr\u00e4ge gew\u00e4hren, wenn der Bund sich auch daran beteiligt. Mit der Teilrevision des Gesetzes f\u00fcr den \u00f6ffentli-chen Verkehr wird neu die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr geschaffen, dass der Kanton Schwyz sich an Investitionen in die Infrastruktur von \u00f6ffentlichen Transportunternehmen beteiligen kann, welche Leistungen f\u00fcr den Regionalverkehr erbringen und welche keine Bundesbeitr\u00e4ge erhalten. Dabei muss aber die fragliche Investition f\u00fcr den Kanton oder die Region von erheb-licher Bedeutung sein. Damit wird der Handlungsspielraum des Kantons erh\u00f6ht und an die M\u00f6glichkeiten der umliegenden Kantone angeglichen. Denkbar sind auf diesem Wege auch Vorfinanzierungen von Projekten des \u00f6ffentlichen Verkehrs, welche sonst zufolge Finanzknappheit verz\u00f6gert oder gar nicht realisiert w\u00fcrden. Dieser sinnvollen Vorlage ist zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 29. November 2009<\/h2>\n
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Bundesbeschluss Spezialfinanzierung Luftverkehr<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Initiative Verbot Kriegsmaterialexport<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Initiative Verbot Bau von Minaretten<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Kantonales Energiegesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Energieinitiative<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Teilrevision Gesetz \u00f6ffentlicher Verkehr<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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