{"id":314,"date":"2011-04-20T17:42:42","date_gmt":"2011-04-20T15:42:42","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=314"},"modified":"2011-04-20T17:42:42","modified_gmt":"2011-04-20T15:42:42","slug":"ja-zur-neuen-kantonsverfassung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-neuen-kantonsverfassung\/","title":{"rendered":"Ja zur neuen Kantonsverfassung"},"content":{"rendered":"

Am 15. Mai 2011 ist im Kanton Schwyz \u00fcber die neue Kantonsverfassung und \u00fcber eine \u00c4nderung des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG) abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen. Nachfolgend wird einer der Vorteile der neuen Verfassung, n\u00e4mlich der schlanke Staat erl\u00e4utert.<\/strong><\/p>\n

Warum eine neue Kantonsverfassung?<\/h2>\n

Die heutige (alte) Kantonsverfassung stammt aus dem Jahre 1898. Sie weist grosse L\u00fccken auf und ist fehlerhaft. Sie ist schlecht lesbar und teilweise unverst\u00e4ndlich formuliert. Das Schwyzer Volk hat 2005 eine Totalrevision verlangt. Mit der neuen Verfassung werden die Volksrechte verbessert (\u00a7\u00a7 34,35,39). Ein schlanker Staat (\u00a7\u00a7 4,5) und volksnahes Handeln ist garantiert (\u00a7\u00a7 2,29,33,40). Die Gewaltenteilung wird gew\u00e4hrleistet (\u00a7 1) und das Finanzwesen wird erstmals in der Verfassung geregelt (\u00a7\u00a7 76-81). Die neue Kantonsverfassung ist ausgemistet und zeitgem\u00e4ss \u2013 ohne auf bew\u00e4hrte Traditionen zu verzichten. Sie sorgt f\u00fcr einen freiheitlichen, sicheren, gesunden und sparsamen Staat.<\/p>\n

\u00c4nderung des Gemeindeorganisationsgesetzes<\/h2>\n

Die \u00c4nderung des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG) ist lediglich eine Folge der neuen Verfassung, weil in der neuen Verfassung die einzelnen Gemeinden und Bezirke nicht mehr namentlich aufgez\u00e4hlt werden, sodass das nun ins GOG zu schreiben ist.<\/p>\n

Schlanker Staat<\/h2>\n

Die Eigenverantwortung des B\u00fcrgers steht in der neuen Verfassung an oberster Stelle (\u00a7 4). Der Staat greift nur dort ein, wo ein \u00f6ffentliches Interesse besteht und der B\u00fcrger den entsprechenden T\u00e4tigkeitsbereich nicht selber angemessen erf\u00fcllen kann (\u00a7 5). Die neue Kantonsverfassung verpflichtet den Staat zu keiner einzigen neuen Ausgabe. Die Leits\u00e4tze der \u00a7\u00a7 13-24 begr\u00fcnden ausdr\u00fccklich keine Anspr\u00fcche auf staatliche Leistungen (\u00a7 11 Abs. 2). Einerseits entsprechen die aufgelisteten Staatst\u00e4tigkeiten zum gr\u00f6ssten Teil bereits den heutigen Staatst\u00e4tigkeiten. Andererseits m\u00fcsste bei jeder Staatsaufgabe f\u00fcr den Einsatz finanzieller Mittel zuerst eine gesetzliche Grundlage geschaffen und obligatorisch dem Volk zu Abstimmung unterbreitet werden, falls nicht \u00be des Kantonsrates zustimmen. Die neue Verfassung verursacht keinen zus\u00e4tzlichen Staatsaufwand. Das Gegenteil ist der Fall. Die neue Verfassung garantiert einen schlanken und volksnahen Staat ohne B\u00fcrokratie mit einfachen Verfahren.<\/p>\n

Deshalb Ja zur neuen Schwyzer Verfassung und zur \u00c4nderung des GOG am 15. Mai 2011.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 15. Mai 2011<\/h2>\n
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Verfassung des Kantons Schwyz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\u00c4nderung des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG)<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 15. Mai 2011 ist im Kanton Schwyz \u00fcber die neue Kantonsverfassung und \u00fcber eine \u00c4nderung des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG) abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen. Nachfolgend wird einer der Vorteile der neuen Verfassung, n\u00e4mlich der schlanke Staat erl\u00e4utert. Warum eine neue Kantonsverfassung? Die heutige (alte) Kantonsverfassung stammt aus dem Jahre … \u201eJa zur neuen Kantonsverfassung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=314"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}