Am 15. Mai 2011 ist im Kanton Schwyz \u00fcber die neue Kantonsverfassung und \u00fcber eine \u00c4nderung des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG) abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen. Nachfolgend wird ein Vorteil der neuen Verfassung, n\u00e4mlich die Verbesserung der Volksrechte, erl\u00e4utert.<\/p>\n
Die heutige (alte) Kantonsverfassung stammt aus dem Jahre 1898. Sie weist grosse L\u00fccken auf und ist fehlerhaft. Sie ist schlecht lesbar und teilweise unverst\u00e4ndlich formuliert. Das Schwyzer Volk hat 2005 eine Totalrevision verlangt. Mit der neuen Verfassung werden die Volksrechte verbessert (\u00a7\u00a7 34,35,39,40). Ein schlanker Staat (\u00a7\u00a7 4,5) und volksnahes Handeln ist garantiert (\u00a7\u00a7 2,29,33). Die Gewaltenteilung wird gew\u00e4hrleistet (\u00a7 1) und das Finanzwesen wird erstmals in der Verfassung geregelt (\u00a7\u00a7 76-81). Die neue Kantonsverfassung ist ausgemistet und zeitgem\u00e4ss \u2013 ohne auf bew\u00e4hrte Traditionen zu verzichten. Sie sorgt f\u00fcr einen freiheitlichen, sicheren, gesunden und sparsamen Staat.<\/p>\n
Die \u00c4nderung des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG) ist lediglich eine Folge der neuen Verfassung, weil in der neuen Verfassung die einzelnen Gemeinden und Bezirke nicht mehr namentlich aufgez\u00e4hlt werden, sodass das nun neu ins GOG zu schreiben ist.<\/p>\n
Die derzeit willk\u00fcrliche Zweiteilung zwischen Gesetzen und gesetzesvertretenden Verordnungen wird mit der neuen Verfassung endlich beseitigt. Denn bisher muss obligatorisch \u00fcber jedes formelle Gesetz, nicht aber \u00fcber eine gesetzesvertretende Verordnung (welche materiell auch ein Gesetz w\u00e4re) abgestimmt werden. Kostentr\u00e4chtige Erlasse wie die Spitalverordnung, die Gesundheitsverordnung, die Volksschulverordnung oder die Finanzhaushaltsverordnung wurden bzw. werden so an einer Volksabstimmung vorbei geschleust. Mit der neuen Verfassung wird jedes Gesetz im materiellen Sinne und jede \u00c4nderung eines solchen obligatorisch dem Volk vorzulegen sein, falls nicht \u00be des Kantonsrates zugestimmt hat (\u00a7 34 und \u00a7 35). Das Volk muss immer abstimmen, wenn es um wichtige oder umstrittene Entscheidungen geht. Das fakultative Referendum wird erleichtert: es braucht neu nur noch 1000 Unterschriften statt 2000 und die Sammelfrist von wird von 30 Tagen auf 60 Tage erh\u00f6ht (\u00a7 35). Die bisher undemokratisch organisierten Zweckverb\u00e4nde m\u00fcssen neu das Initiativ- und Referendumsrecht vorsehen (\u00a7 39). Jede Person hat mit der neuen Verfassung das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu Verfassungsentw\u00fcrfen oder Gesetzesentw\u00fcrfen Stellung zu nehmen (\u00a7 40). Die Volksrechte werden somit mit der neuen Verfassung deutlich verbessert.<\/p>\n
Deshalb Ja zur neuen Schwyzer Verfassung und zur \u00c4nderung des GOG am 15. Mai 2011.<\/p>\n
Am 15. Mai 2011 ist im Kanton Schwyz \u00fcber die neue Kantonsverfassung und \u00fcber eine \u00c4nderung des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG) abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen. Nachfolgend wird ein Vorteil der neuen Verfassung, n\u00e4mlich die Verbesserung der Volksrechte, erl\u00e4utert. Warum eine neue Kantonsverfassung? Die heutige (alte) Kantonsverfassung stammt aus dem Jahre … \u201eVerbesserte Volksrechte: Ja zur Kantonsverfassung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-310","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/310","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=310"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/310\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}