Am Abstimmungswochenende vom 27. November 2011 ist auf kantonaler Ebene \u00fcber die Initiative Sonnen- und Holzenergie, die Initiative Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien, das neue B\u00fcrgerrechtsgesetz, das neue Motorfahrzeugabgabengesetz sowie \u00fcber einen Planungskredit f\u00fcr ein neues Verkehrsamt in Tuggen abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller f\u00fcnf kantonalen Vorlagen. In der Gemeinde Arth ist \u00fcber den Verkauf einer Baurechtsparzelle in Goldau im Chr\u00e4li und \u00fcber den Kauf einer Baulandparzelle in Oberarth zu entscheiden. F\u00fcr den Verkauf der Baurechtsparzelle wird ein Ja empfohlen, w\u00e4hrend f\u00fcr den Erwerb der Baulandparzelle in Oberarth Stimmfreigabe beschlossen wurde.<\/p>\n
F\u00fcr den 2. Wahlgang der St\u00e4nderatswahlen ist Bruno Frick zu w\u00e4hlen, weil der dem Kanton Schwyz am meisten n\u00fctzen kann.<\/p>\n
Bruno Frick ist f\u00fcr den Kanton Schwyz in Bern ein sicherer Wert. Er hat f\u00fcr den Kanton Schwyz schon viel erreicht und kann noch mehr erreichen. Im Rating des Parlaments ist er auf den vordersten Pl\u00e4tzen. Bruno Frick ist bekannt als integrierende Kraft, welche im St\u00e4nderat Probleme l\u00f6st. Er hat den n\u00f6tigen Einfluss und die erforderliche Erfahrung. Wir brauchen im St\u00e4nderat mehr denn je Br\u00fcckenbauer und nicht Sprengmeister. Im 1. Wahlgang hat Bruno Frick das absolute Mehr nur knapp verpasst. W\u00e4hlen wir deshalb wieder Bruno Frick in den St\u00e4nderat. Er ist der sichere Wert.<\/p>\n
Derzeit sind wir in grossem Mass von fossilen Energietr\u00e4gern sowie von der Atomenergie und damit vom Ausland abh\u00e4ngig. Erneuerbare Energien werden im Kanton Schwyz viel zu wenig eingesetzt bzw. verwendet, weil die fossilen Energietr\u00e4ger und die Atomenergie sehr billig angeboten werden, ohne dass die effektiv damit verbundenen Kosten (Klimaerw\u00e4rmung; Entsorgung Atomm\u00fcll; etc.) und Risiken (Atomunfall) gedeckt werden. Das Holz verfault zu einem sch\u00f6nen Teil im Wald. Sonnenenergie wird kaum genutzt. Ohne gezielte F\u00f6rderung wird beim Anteil der erneuerbaren und damit einheimischen Energie in der n\u00e4chsten Zeit keine grosse Ver\u00e4nderung stattfinden, weil zu stark auf die derzeitigen Kosten geachtet wird. Die Wirtschaft reagiert mit dem Einsatz von erneuerbarer Energie erst, wenn die fossile oder atomare Energie merkbar knapper wird oder gar ausf\u00e4llt und f\u00fcr Umstellen auf erneuerbare Energie keine Zeit mehr besteht. Der Kanton Schwyz hat einen Energieversorgungsauftrag und deshalb ein Interesse, dass auch im Kanton Schwyz die Energieunabh\u00e4ngigkeit verbessert wird. Alle \u00fcbrigen Kantone haben ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr erneuerbare Energien. Dem F\u00f6rderprogramm im Kanton Schwyz wurde vor kurzem von den Kantonsratsfraktionen der SVP und FDP die n\u00f6tigen Mittel verweigert. Die vorliegende Initiative erm\u00f6glicht immerhin die F\u00f6rderung der Sonnenenergie und der Holzenergie und damit auch einheimische Arbeitspl\u00e4tze. Wir m\u00fcssen jetzt handeln. Von alleine geschieht zu wenig. Der Initiative ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n
Im Kanton Schwyz gibt es viele Familien, teilweise auch alleinerziehende Elternteile, welche trotz vollem Arbeitseinsatz den Lebensunterhalt nicht geb\u00fchrend finanzieren k\u00f6nnen. Allein die hohen Wohnungsmieten im Kanton Schwyz spielen dabei eine wesentliche Rolle. Der Gang zur F\u00fcrsorge ist nicht leicht und darf nicht zum Dauerzustand werden. Derzeit leben diese Familien unter dem Existenzminimum und meiden meist den Gang zur F\u00fcrsorge. F\u00fcr diese F\u00e4lle sind deshalb gezielt Erg\u00e4nzungsleistungen (wie im Alter oder bei Invalidit\u00e4t) aus-zurichten. Die Eigenverantwortung wird dadurch nicht verringert, weil die Erg\u00e4nzungsleistungen ein eigenes Erwerbseinkommen voraussetzen. In den Kantonen Solothurn, Tessin und Waadt gibt es bereits solche Erg\u00e4nzungsleistungen. Wer arbeitet und trotzdem nicht das n\u00f6tigste bezahlen kann, dem soll moderat geholfen werden. Es ist keineswegs klar, dass solche Erg\u00e4nzungsleistungen im ganzen Kanton 22 Millionen Franken kosten werden. Es sind auch weniger weit gehende L\u00f6sungen m\u00f6glich. Der Initiative Familien st\u00e4rken \u2013 Ja zu Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n
Die bestehende Einb\u00fcrgerungsgesetzgebung im Kanton Schwyz stellt ein uneinheitliches und l\u00fcckenhaftes Provisorium dar. Das neue B\u00fcrgerrechtsgesetz vereinheitlicht und versch\u00e4rft die Einb\u00fcrgerungspraxis im Kanton Schwyz. Die Transparenz durch die Publikation der Gesuche im Amtsblatt mit der M\u00f6glichkeit f\u00fcr Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung wird erh\u00f6ht. Die Forderung nach einer Publikation im Amtsblatt entstammt einer Initiative der CVP. Die Gemeinden k\u00f6nnen neu entscheiden, ob \u00fcber die Einb\u00fcrgerungen in der Einb\u00fcrgerungskommission oder wie bisher an der Gemeindeversammlung entschieden werden soll. Die Einb\u00fcrgerungswilligen haben neu eine Erkl\u00e4rung abzugeben, wonach sie die grundlegenden Werte der Verfassung akzeptieren. Ausreichende schriftliche und m\u00fcndliche Deutschkenntnisse werden neu einheitlich im ganzen Kanton verlangt. Deshalb ja zum neuen B\u00fcrgerrechtsgesetz.<\/p>\n
Das neue Gesetz \u00fcber die Motorfahrzeugabgaben basiert neu auf einer Erfassung von Leistung \u00fcber Gesamtgewicht, was der heutigen Entwicklung der Fahrzeugtechnologie entspricht. Der bisherige Mischtarif mit Hubraum und Gesamtgewicht wird abgel\u00f6st. Es ist keine generelle Erh\u00f6hung der Motorfahrzeugsteuer vorgesehen. Leichte und leistungsschwache Fahrzeuge werden entlastet, leistungsstarke Fahrzeuge aber werden st\u00e4rker belastet. Das neue Gesetz stellt eine zeitgem\u00e4sse gesetzliche Grundlage f\u00fcr die kommenden Jahre dar, um mit der Spezialfinanzierung die k\u00fcnftigen Strassenbauprojekte zu finanzieren. Deshalb ja zum neuen Gesetz \u00fcber die Motorfahrzeugabgaben.<\/p>\n
Das bestehende Verkehrsamt in Pf\u00e4ffikon kann die Kontrollaufgaben f\u00fcr die im weiter zunehmende Anzahl Motorfahrzeuge nicht mehr bew\u00e4ltigen. In Tuggen konnte ein geeignetes Areal f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Anlage gefunden werden. Dazu muss zuerst gewissenhaft geplant und ein Projekt ausgearbeitet werden. Dem Planungskredit ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n
Die fragliche Parzelle KTN 3257 in Goldau im Chr\u00e4li kann einem einheimischen Gewerbebetrieb zur Weiterentwicklung dienen. F\u00fcr die Gemeinde ist dieser Boden entbehrlich. Dem Verkauf ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n
Der Erwerb der Baulandparzelle KTN 2345 in Oberarth soll als Erschliessung f\u00fcr ein k\u00fcnftiges Sportzentrum im Gebiet Sarbach (56\u2018000 m2) in Oberarth dienen. Der Erwerbspreis f\u00fcr das Bauland (Fr. 350.\u2014\/m2) und vor allem der k\u00fcnftige Preis f\u00fcr das Sportzentrum (Fr. 140.\u2014\/m2) sowie die M\u00f6glichkeit, an zentraler Lage eine solche Fl\u00e4che Land f\u00fcr ein Sportzentrum erwerben zu k\u00f6nnen, stellt eine einmalige Gelegenheit dar. Auf der anderen Seite wird dadurch einmal mehr bestes Landwirtschaftsland vernichtet, welches als Fruchtfolgefl\u00e4che ausgeschieden ist. Erholungsraum f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung geht verloren. Zudem ist die Finanzierung des gesamten Landerwerbes und die Finanzierung der k\u00fcnftigen Sportanlagen f\u00fcr die Gemeinde Arth ein grosser Brocken, welcher \u00fcber das n\u00f6tigste hinausgeht. Die CVP hat bei ihrer Basis eine Umfrage gemacht, bei welcher sich die Bef\u00fcrworter und die Gegner des Landerwerbes bzw. des Sportzentrums Sarbach praktisch die Waage halten. Die CVP hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen.<\/p>\n
Am Abstimmungswochenende vom 27. November 2011 ist auf kantonaler Ebene \u00fcber die Initiative Sonnen- und Holzenergie, die Initiative Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien, das neue B\u00fcrgerrechtsgesetz, das neue Motorfahrzeugabgabengesetz sowie \u00fcber einen Planungskredit f\u00fcr ein neues Verkehrsamt in Tuggen abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller f\u00fcnf kantonalen Vorlagen. In der Gemeinde Arth ist … \u201eBruno Frick in den St\u00e4nderat\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}