Am Abstimmungswochenende vom 18. Mai 2014 ist auf Bundesebene \u00fcber den Bundesbeschluss zur medizinischen Grundversorgung, \u00fcber die P\u00e4dophileninitiative, \u00fcber die Mindestlohninitiative und \u00fcber die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen zu befinden.<\/p>\n
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Bundesbeschlusses \u00fcber die medizinische Grundversorgung, der P\u00e4dophileninitiative und des Gripenkaufes, hingegen die Ablehnung der Mindestlohninitiative.<\/p>\n
Mit einem neuen Verfassungsartikel soll die medizinische Grundversorgung gest\u00e4rkt und die Hausarztmedizin gef\u00f6rdert werden. Es ist wichtig, diese Grundpfeiler der medizinischen Versorgung in der Verfassung zu verankern. Damit werden n\u00e4mlich Bund und Kanton verpflichtet, mit geeigneten Massnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass auch in Zukunft jeder Einwohner in der Schweiz rasch und gut medizinisch versorgt wird. Die gute medizinische Grundversorgung in der Schweiz ist eine unserer wichtigsten Errungenschaften. Deshalb Ja zum Bundesbeschluss \u00fcber die medizinische Grundversorgung.<\/p>\n
P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen. Ein Straft\u00e4ter, der wegen eines Sexualdeliktes mit Kindern oder abh\u00e4ngigen Personen verurteilt worden ist, soll das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche T\u00e4tigkeit mit Minderj\u00e4hrigen oder Abh\u00e4ngigen auszu\u00fcben. Solchen Leuten darf keine zweite M\u00f6glichkeit gegeben werden, sich an den schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft zu vergehen. Denn viele P\u00e4dophile sind Wiederholungst\u00e4ter. Jugendlieben sind auf Gesetzesstufe vom Arbeitsverbot auszunehmen. Die von Bundesrat und Parlament beschlossenen Gesetzes\u00e4nderungen im Strafgesetzbuch reichen noch nicht. Denn unter Anwendung des sog. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips sind Fehlbeurteilungen m\u00f6glich, welche den P\u00e4dophilen eine weitere Chance geben, sich Opfer auszusuchen. Das vorbehaltlose Arbeitsverbot f\u00fcr P\u00e4dophile ist wohl eine Einschr\u00e4nkung in die pers\u00f6nliche Freiheit der P\u00e4dophilen, welche diese aber wegen ihrer abartigen Neigung ohne Wenn und Aber hinzunehmen haben. Denn hier muss der Schutz der Kinder vorgehen. Beim Schutz der Kinder und abh\u00e4ngigen Personen d\u00fcrfen wir keine Kompromisse eingehen. Jeder Missbrauch ist einer zu viel. Deshalb Ja zur Volksinitiative P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen.<\/p>\n
Gem\u00e4ss der Mindestlohninitiative soll jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn von Fr. 22.\u2014 pro Stunde bzw. Fr. 4\u2018000.\u2014 im Monat haben. Davon w\u00e4ren etwa 9 % der Arbeitspl\u00e4tze betroffen. Die verlangte Mindestlohnh\u00f6he w\u00e4re weltweiter Rekord. Mit der Einf\u00fchrung des Mindestlohnes besteht die akute Gefahr, dass die Arbeitspl\u00e4tze unterhalb der Mindestlohngrenze verschwinden werden. Zuerst in den Grenzkantonen, wo solche Arbeitspl\u00e4tze sofort ins Ausland ausgelagert w\u00fcrden. Gerade jene Personen, welche heute kaum eine Arbeit finden, d\u00fcrften es in Zukunft noch schwieriger haben. Die Arbeitslosigkeit w\u00fcrde sich erh\u00f6hen. Der Anreiz, eine Lehre zu machen, w\u00fcrde sinken, weil man auch ohne Lehrabschluss Fr. 4\u2018000.\u2014 verdienen w\u00fcrde. In vielen Branchen gibt es massgeschneiderte, auf das regionale Preisniveau abgestimmte Mindestlohnvereinbarungen zwischen den Sozialpartnern. Das hat sich bew\u00e4hrt und darf nicht in Frage gestellt werden. Im internationalen Vergleich haben wir in der Schweiz ein hohes Lohn- und Besch\u00e4ftigungsniveau. Tragen wir Sorge dazu. Deshalb Nein zur arbeitsplatzvernichtenden Mindestlohninitiative.<\/p>\n
Am 18. Mai 2014 ist \u00fcber das \u201eGripen-Fonds-Gesetz\u201c abstimmen. Dabei geht es um die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs \u201eGripen E\u201c, welche die 54 veralteten Tiger F-5 ersetzen sollen. Die schon vorhandenen 32 F\/A-18 reichen nicht einmal daf\u00fcr aus, um auf l\u00e4ngere Zeit f\u00fcr eine intensive Kontrolle des Luftraums (z.B. bei Terrorgefahr) st\u00e4ndig 4 Flugzeuge in der Luft zu haben. Die Schweizer Luftwaffe sollte n\u00e4mlich dauernd den Luftraum der Schweiz \u00fcberwachen und im Krisen- oder Konfliktfall sch\u00fctzen und n\u00f6tigenfalls verteidigen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sind die 22 zus\u00e4tzlichen Kampflugzeuge unabdingbar. Die 22 Gripen E sind milit\u00e4risch und technisch eine gute L\u00f6sung. Die ausl\u00e4ndischen Lieferanten m\u00fcssen als Gegengesch\u00e4ft f\u00fcr die Beschaffung der Flugzeuge Auftr\u00e4ge an Unternehmen in der Schweiz vergeben. Sicherheit ist in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr Wohlstand, Gesundheit und Fortschritt. \u00dcberall investiert man in Sicherheit. Die Sicherheit unseres Staates muss uns ebenso am Herzen liegen – denn sie ist die Grundlage von Wohlstand und Stabilit\u00e4t der gesamten Gesellschaft. F\u00fcr die Sicherheit des Staates stehen verschiedene Mittel zur Verf\u00fcgung: Die kantonalen Polizeikorps und die Gemeindefeuerwehren sind nur ein Beispiel daf\u00fcr; sie kommen t\u00e4glich zum Einsatz. Wir haben aber auch eine Versicherung f\u00fcr den Fall aller F\u00e4lle. N\u00e4mlich dann, wenn alle Stricke reissen. Diese Versicherung ist unsere Armee – sie kommt zum Einsatz, wenn niemand sonst mehr die Sicherheit gew\u00e4hrleisten kann. Zu diesem Gesamtsystem Armee geh\u00f6rt auch unsere Luftwaffe. Mit dem Kauf von 22 Gripen E haben wir auch in Zukunft eine glaubw\u00fcrdige und einsatzbereite Luftwaffe, die t\u00e4glich zugunsten der Zivilluftfahrt ihre polizeilichen Aufgaben wahrnehmen und in kritischen Situationen auch intervenieren kann. Sicherheit ist wichtig. Deshalb ist dem Gripen-Fonds-Gesetz zuzustimmen.<\/p>\n
Am Abstimmungswochenende vom 18. Mai 2014 ist auf Bundesebene \u00fcber den Bundesbeschluss zur medizinischen Grundversorgung, \u00fcber die P\u00e4dophileninitiative, \u00fcber die Mindestlohninitiative und \u00fcber die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen zu befinden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Bundesbeschlusses \u00fcber die medizinische Grundversorgung, der P\u00e4dophileninitiative und des Gripenkaufes, hingegen die Ablehnung der Mindestlohninitiative. Ja … \u201eJa zum Gripen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-183","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}