{"id":1718,"date":"2024-02-09T13:04:47","date_gmt":"2024-02-09T12:04:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1718"},"modified":"2024-02-09T13:04:47","modified_gmt":"2024-02-09T12:04:47","slug":"nein-zu-den-ahv-vorlagen-am-3-maerz-2024","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zu-den-ahv-vorlagen-am-3-maerz-2024\/","title":{"rendered":"Nein zu den AHV-Vorlagen am 3. M\u00e4rz 2024"},"content":{"rendered":"

Am 3. M\u00e4rz 2024 ist auf eidg. Ebene \u00fcber die Initiative f\u00fcr eine 13. AHV und \u00fcber die Renteninitiative zu entscheiden. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung beider Vorlagen.<\/p>\n

Beim Bezirk Schwyz ist die Vorfinanzierung des Hochwasserschutzes \u2013 und Geschiebesanierungsprojekts am Teufbach und an der Starzlen im Muotathal im Betrag von 5 Mio. Franken und \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Spezialfinanzierung des Krematoriums zu befinden. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen.<\/p>\n

In der Gemeinde Arth geht es um die Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth und um den Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative \u201eSchluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben\u201c. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Nein zur 13. AHV-Rente<\/h2>\n

Mit der Volksinitiative \u201eF\u00fcr ein besseres Leben im Alter\u201c soll die Auszahlung einer 13. AHV-Rente erm\u00f6glicht werden. Die Finanzierung dieser zus\u00e4tzlichen Rente w\u00fcrde pro Jahr derzeit 4.2 Mia. Franken und bis 2033 deren 5.3 Mia. Franken kosten. Derweil wird derzeit pro Jahr noch 3.0 Mia. Franken \u00dcberschuss und sukzessive bis ins Jahr 2030 bis auf Null abnehmend \u00dcberschuss in der AHV-Kasse erzielt. Es m\u00fcsste somit rasch eine Finanzierung dieser 13. AHV-Rente sichergestellt werden, was voraussichtlich mit 0.4 Lohnprozenten vom Arbeitnehmer und mit 0.4 Lohnprozenten vom Arbeitgeber oder aber \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 1 % gedeckt werden m\u00fcsste. Diese Finanzierungen w\u00fcrden die Lebenshaltungskosten f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung weiter in die H\u00f6he treiben. Hinzu k\u00e4men noch weitere Zusatzfinanzierungen f\u00fcr die AHV-Rente wegen der schlechten demographischen Entwicklung, da immer weniger Arbeitnehmer f\u00fcr immer mehr Rentner AHV-Beitr\u00e4ge bezahlen. Die wirklich bed\u00fcrftigen AHV-Rentenbez\u00fcger bek\u00e4men mit der 13. AHV-Rente aber nur wenig mehr. Sie sind f\u00fcr eine angemessene Lebenshaltung ohnehin auf die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mie und auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen. F\u00fcr die nicht bed\u00fcrftigen AHV-Rentenbez\u00fcger w\u00e4re die zus\u00e4tzliche Rente im Sinne einer Giesskannenaussch\u00fcttung eine unn\u00f6tige Aufbesserung des Einkommens. Viel gescheiter sollte die bereits mit Vorst\u00f6ssen in die Wege geleitete und offenbar breit getragene Erh\u00f6hung der AHV-Minimalrente von derzeit 1\u2018225 Franken rasch umgesetzt werden. Das w\u00fcrde allein den wirklich Bed\u00fcrftigen zukommen und viel weniger kosten als die Giesskannenl\u00f6sung. Deshalb Nein zur Giesskanne mit der 13. AHV-Rente.<\/p>\n

Nein zur Volksinitiative \u201eF\u00fcr eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge\u201c<\/h2>\n

Mit der sog. Renteninitiative soll das generelle Rentenalter f\u00fcr den Bezug der AHV-Rente auf 66 Jahre erh\u00f6ht und dann anschliessend gekoppelt an die Lebenserwartung weiter erh\u00f6ht werden. Diese Forderung ist unsozial. Vielmehr m\u00fcsste pro Person eine Lebensarbeitszeit festgelegt werden. Es macht n\u00e4mlich einen Unterschied, ob man ab dem 18. Altersjahr oder erst ab dem 26. Altersjahr arbeitst\u00e4tig bzw. bei der AHV beitragspflichtig wird. Zudem geh\u00f6rt das Rentenalter nicht in die Bundesverfassung. Deshalb Nein zur sog. Renteninitiative.<\/p>\n

Ja zur Vorfinanzierung Hochwasserschutz und Geschiebesanierung im Muotathal<\/h2>\n

Da der Bezirk Schwyz die Kosten f\u00fcr den Hochwasserschutz und die Geschiebesanierung ohnehin insgesamt \u00fcbernimmt, macht es Sinn, dass er die laufenden Projekte am Teufbach und an der Starzlen im Muotathal f\u00fcr 5 Mio. Franken \u00fcbernimmt. Die bereits aufgegleisten Projekte sollten keine Verz\u00f6gerung erfahren und sofort umgesetzt werden k\u00f6nnen. Denn das n\u00e4chste Hochwasserereignis kann schon rasch eintreffen. Deshalb Ja zur entsprechenden Ausgabenbewilligung.<\/p>\n

Ja zu Aufl\u00f6sung der Spezialfinanzierung des Krematoriums<\/h2>\n

Die bisherige Spezialfinanzierung des Krematoriums hat stets positiv abgeschnitten. Das ist auch k\u00fcnftig zu erwarten. Es macht deshalb keinen Sinn, den Bereich des Krematoriums weiterhin in einer Spezialfinanzierung zu f\u00fchren. Dieser Bereich kann ohne weiters in die normale Bezirksrechnung \u00fcbernommen werden. Nichts destotrotz werden auch k\u00fcnftig mit einer internen Rechnung die Geb\u00fchren so anzusetzen sein, dass die erhobenen Geb\u00fchren die effektiven Ausgaben f\u00fcr den Betrieb des Krematoriums decken. Deshalb Ja zur Aufl\u00f6sung der Spezialfinanzierung des Krematoriums beim Bezirk Schwyz.<\/p>\n

Ja zur Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth<\/h2>\n

Die Breitgasse in Arth muss moderat verbreitet werden. Andernfalls bleiben die \u00fcber die Breitgasse erschlossenen Parzellen wegen der zu schmalen Zufahrt baurechtlich weiterhin nicht hinreichend erschlossen und es k\u00f6nnen keine Ersatzbauten erstellt werden. Es konnte eine f\u00fcr alle Beteiligten akzeptable Strassenerweiterungsl\u00f6sung gefunden werden. Deshalb Ja zur Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth.<\/p>\n

Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative \u201eSchluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben\u201c<\/h2>\n

Die Initianten wollten in gewissen Bauzonenbereichen die Parkplatzanforderungen gem\u00e4ss Baureglement vollst\u00e4ndig aufheben. Das w\u00fcrde dort die Wohnkosten nicht reduzieren, aber die meist schon bestehende Parkplatznot noch verschlimmern. Der massvolle und realit\u00e4tskonforme Gegenvorschlag des Gemeinderates nimmt auf alle relevanten Parkierungsbed\u00fcrfnisse R\u00fccksicht. An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023 hat der Gegenvorschlag des Gemeinderates gegen\u00fcber der Initiative im Rahmen einer Abstimmung mit einem \u00fcberaus klaren Mehr obsiegt. Deshalb kommt gem\u00e4ss dem Gemeindeorganisationsgesetz nur noch der Gegenvorschlag des Gemeinderates Arth zur Abstimmung. Dem ausgewogenen Gegenvorschlag des Gemeinderates ist zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 3.3.2024<\/h2>\n

Bundesvorlagen<\/h3>\n
\n
Initiative 13. AHV<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Erh\u00f6hung des AHV-Rentenalters (Renteninitiative)<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Bezirk Schwyz<\/h3>\n
\n
Vorfinanzierung Hochwasserschutz und Geschiebesanierung im Muotathal<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Aufl\u00f6sung Spezialfinanzierung Krematorium<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Gemeinde Arth<\/h3>\n
\n
Teilnutzungsplanung Breitgasse Arth<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Gegenvorschlag Gemeinderat zur Initiative Schluss dem Parkplatzplatzzwang – autonomes Bauen erlauben<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 3. M\u00e4rz 2024 ist auf eidg. Ebene \u00fcber die Initiative f\u00fcr eine 13. AHV und \u00fcber die Renteninitiative zu entscheiden. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung beider Vorlagen. Beim Bezirk Schwyz ist die Vorfinanzierung des Hochwasserschutzes \u2013 und Geschiebesanierungsprojekts am Teufbach und an der Starzlen im Muotathal im Betrag von 5 Mio. … \u201eNein zu den AHV-Vorlagen am 3. M\u00e4rz 2024\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1718","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1718"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1718\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1719,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1718\/revisions\/1719"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}