{"id":1352,"date":"2019-04-27T05:51:15","date_gmt":"2019-04-27T03:51:15","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=1352"},"modified":"2019-04-27T05:51:15","modified_gmt":"2019-04-27T03:51:15","slug":"ja-zum-bahnhofplatz-in-goldau","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-bahnhofplatz-in-goldau\/","title":{"rendered":"Ja zum Bahnhofplatz in Goldau"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 19. Mai 2019 ist auf Bundesebene \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie \u00fcber die Umsetzung der EU-Waffenrichtline zu entscheiden. Beim Kanton geht es um das Transparenzgesetz, beim Bezirk Schwyz um die Pluralinitiative zur Einf\u00fchrung der Urnenwahl im Bezirk Schwyz. In der Gemeinde Arth ist \u00fcber den Teilnutzungsplan Bahnhofplatz sowie \u00fcber den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Neugestaltung des Bahnhofplatzes in Goldau zu befinden.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der beiden Bundesvorlagen, die Ablehnung der kantonalen Vorlage und der Bezirksvorlage, hingegen die Annahme der Gemeindevorlagen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)<\/h2>\n

Mit der Unternehmenssteuerreform wird die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz bei den Unternehmenssteuern sichergestellt. Denn auf internationalen Druck hin muss die erm\u00e4ssigte Besteuerung von Statusgesellschaften (Holding- Domizil- und gemischte Gesellschaften) aufgehoben und international vertr\u00e4glich gestaltet werden. Die vorliegenden Gesetzesanpassungen setzen das um. F\u00fcr die Sicherung der AHV-Renten braucht es dringend eine weitergehende Finanzierung. Dazu sollen erstmals seit 40 Jahren die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die AHV um 0.15 % f\u00fcr die Arbeitnehmer und 0.15 % f\u00fcr die Arbeitgeber erh\u00f6ht werden. Zusammen mit dem erh\u00f6h-ten Beitrag des Bundes von 800 Mio. Franken sollten pro Jahr 2020 deren 2\u2018000 Millionen Franken mehr in die notleidende AHV-Kasse fliessen. Deshalb Ja f\u00fcr die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).<\/p>\n

Ja zur Umsetzung der ge\u00e4nderten EU-Waffenrichtlinie<\/h2>\n

Die mit der Umsetzung der ge\u00e4nderten EU-Waffenrichtlinie verbundenen geringen administrativen Auflagen f\u00fcr die Sch\u00fctzen sind in Kauf zu nehmen, weil bei einer Ablehnung die Schweiz aus dem \u00fcberaus bedeutenden Abkommen Schengen\/Dublin automatisch ausgeschlossen w\u00fcrde. Die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Verbund ist f\u00fcr die Sicherheit, das Asylwesen, f\u00fcr den Grenzverkehr und f\u00fcr die Reisefreiheit der Schweizer von grosser Bedeutung. Vorraussetzung f\u00fcr den weiteren Verbleib in diesem Verbund ist die teilweise \u00dcbernahme der ge\u00e4nderten EU-Waffenrichtlinie bzw. eine entsprechende \u00c4nderung unseres Waffengesetzes. Dabei kann die Armeewaffe nach Dienstende weiterhin nach Hause genommen werden. Die J\u00e4ger sind auch nicht betroffen. Der Umsetzung der ge\u00e4nderten EU-Waffenrichtline ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Nein zum b\u00fcrokratischen Transparenzgesetz<\/h2>\n

Wir haben im Kanton Schwyz kein Transparenzproblem. Abwegig ist der implizite Generalverdacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und f\u00fcr diese und nicht f\u00fcr das allgemeine Wohl zu politisieren. Aus dem gem\u00e4ss Verfassungsauftrag geschaffenen Gesetzestext ergibt sich, wie bef\u00fcrchtet, ein B\u00fcrokratiemonster. Wer sich politisch engagagiert, ja selbst Sportvereine, wenn sie sich f\u00fcr ein Projekt einsetzen, werden damit unn\u00f6tig noch administrativ belastet. Mehrwert ist dabei keiner ersichtlich. Das Transparenzgesetz ist im Kanton Schwyz \u00fcberfl\u00fcssig. Das Transparenzgesetz ist ein unn\u00f6tiges und praxisuntaugliches B\u00fcrokratiemonster und ist deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Nein zur Pluralinitiative Einf\u00fchrung Urnenwahl im Bezirk Schwyz<\/h2>\n

Im Bezirk Schwyz werden die zu w\u00e4hlenden Beh\u00f6rden und Richter anl\u00e4sslich der Bezirksgemeindeversammlung gew\u00e4hlt. Das ist einfach, kosteng\u00fcnstig und effizient. Man weiss dann auch wirklich, wen man w\u00e4hlt. Mit einer Pluralinitiative wird verlangt, dass diese Wahlen neu mit dem sog. Urnensystem, d.h. mit dem Abstimmungscouvert stattfinden sollen. Dabei wird \u00fcbersehen, dass die verschickten Wahlunterlagen nur die blossen Wahlzettel mit den Namen, aber keine Information \u00fcber die Kandidaten enthalten werden. Es ist fraglich, ob solche Informationen \u00fcber die Kandidaten in geeigneter Form in die Haushalte gelangen, zumal der kleinstm\u00f6gliche Flyer mit einer Seite mit der Postzustellung im ganzen Bezirk Schwyz mindestens Fr. 6’000 kostet und f\u00fcr solche Beh\u00f6rdenwahlen kaum Aufwand betrieben wird. An der Bezirksgemeindeversammlung konnten die Kandidaten bisher umfassend vorgestellt bzw. pr\u00e4sentiert werden, auch konnten sie sich unmittelbar \u00e4ussern. Beim Urnensystem wird das nicht mehr m\u00f6glich sein und es besteht die Gefahr, dass \u00fcber auf den Wahllisten aufgef\u00fchrte Kandidaten keine wirklichen Informationen erh\u00e4ltlich sind. Die demokratische Mitwirkung wird dadurch ausgeh\u00f6hlt und verkommt zum scheindemokratischen Ablauf. Was n\u00fctzt da die theoretische h\u00f6here Wahlbeteiligung, wenn die W\u00e4hler gar nicht wissen, wen sie w\u00e4hlen. Bei den \u00fcbrigen Mehrgemeindebezirken wird meist eine einzige gemeinsame Liste in die Haushalte geschickt, sodass dadurch keine wirkliche Wahl im Sinne einer Auswahl stattfinden kann. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb von der bisherigen unmittelbaren Wahl an der Versammlung abgekommen werden soll. Die Bezirksgemeindeversammlungen mit Wahlen weisen regelm\u00e4ssig Beteiligungen von 300 bis 600 Personen auf. Es hatte bisher immer genug Platz f\u00fcr alle, welche teilnehmen wollten. Der Wahltermin bzw. die Bezirksgemeindeversammlung ist zudem ein Jahr im voraus bekannt. Deshalb Nein zum untauglichen Urnensystem f\u00fcr die Wahlen, welches zu keiner bewussten Mitwirkung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bzw. zum keinem bewussten demokratisches Zustandekommen einer Wahl f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Ja zum Teilnutzungsplan Bahnhofplatz in Goldau<\/h2>\n

Im bisherigen Zonenplan der Gemeinde Arth befindet sich ein Teil des Parkplatzes f\u00fcr Motorfahrzeuge (ca. 999 m2) auf dem Bahnhofplatz in der Kernzone, welche prim\u00e4r die Erstellung von Wohnungen, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben bezweckt. Dieser Parkplatzbereich soll neu der richtigen Zone, n\u00e4mlich der Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen zuzuschlagen werden. Damit das k\u00fcnftige Postgeb\u00e4ude direkt an die Parzellengrenze zum Areal der SBB gestellt werden kann, muss im Zonenplan eine sog. Baulinie eingef\u00fcgt und mit der neuen Bestimmung Art. 28a im Baureglement definiert werden. Deshalb Ja zum Teilzonenplan \u201eBahnhofplatz, Goldau\u201c und zur damit verbundenen \u00c4nderung des Baureglements (Art. 28a).<\/p>\n

Ja zum Verpflichtungskredit von 17.7 Mio. Franken f\u00fcr den Bahnhofplatz in Goldau<\/h2>\n

Mit der Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels und der Doppelspur Walchwil wird der Bahnhof Goldau als wichtigster Umsteigepunkt zum eigentlichen Kantonsbahnhof. Von Goldau aus gibt es dann einen Halbstundentakt Richtung Z\u00fcrich und nach S\u00fcden. Daf\u00fcr investieren die SBB bereits 57 Mio. Franken f\u00fcr die Infrastruktur beim Bahnhof Goldau. Das kantonale Amt f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr will den Busverkehr von und nach Goldau ausweiten. Deshalb werden insk\u00fcnftig 4 Gelenkbushaltekanten und eine weitere Haltekante f\u00fcr Bahnersatzbusse erforderlich. F\u00fcr den Bahnhofplatz Goldau liegt ein ausgezeichnetes Projekt einer Neugestaltung vor. Alle Auflagen des Kantons (vor allem 5 behindertengerechte Buskanten) sind dabei eingehalten, weshalb der Kanton Schwyz eine Beteiligung von 40 % bzw. 7.1 Mio. Franken zugesagt hat. Der motorisierte Individualverkehr wird in die eingeschossige Tiefgarage gelegt. Die neue Post und der neue Kiosk werden auf dem neu gestalteten Platz wieder an zentraler Lage sein. Diesem weitsichtigen und ausgewogenen Projekt ist zuzustimmen. Der Bahnhofplatz in Goldau soll endlich ein freundliches, repr\u00e4sentatives Gesicht bekommen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 19.5.2019<\/h2>\n
\n
Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Umsetzung ge\u00e4nderte EU-Waffenrichtlinie <\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Transparenzgesetz<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Pluralinitiative Einf\u00fchrung Urnenwahl im Bezirk Schwyz<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Teilnutzungsplan Bahnhofplatz Goldau<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Verpflichtungskredit 17.7 Mio. Franken f\u00fcr den Bahnhofplatz Goldau<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 19. Mai 2019 ist auf Bundesebene \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie \u00fcber die Umsetzung der EU-Waffenrichtline zu entscheiden. Beim Kanton geht es um das Transparenzgesetz, beim Bezirk Schwyz um die Pluralinitiative zur Einf\u00fchrung der Urnenwahl im Bezirk Schwyz. In der Gemeinde Arth ist \u00fcber den Teilnutzungsplan … \u201eJa zum Bahnhofplatz in Goldau\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1352","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1352"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1352\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}