{"id":1280,"date":"2018-02-07T00:57:47","date_gmt":"2018-02-06T23:57:47","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=1280"},"modified":"2018-02-07T00:57:47","modified_gmt":"2018-02-06T23:57:47","slug":"nein-zum-abbau-der-praemienverbilligung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zum-abbau-der-praemienverbilligung\/","title":{"rendered":"Nein zum Abbau der Pr\u00e4mienverbilligung"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 4. M\u00e4rz 2018 ist auf Bundesebene \u00fcber die neue Finanzordnung 2021 des Bundes und \u00fcber die Abschaffung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren (Billag-Geb\u00fchren) zu entscheiden. Dar\u00fcber hinaus ist \u00fcber zwei kantonale Vorlagen, n\u00e4mlich \u00fcber den Abbau der Pr\u00e4mienverbilligungen und \u00fcber die Transparenzinitiative zu befinden.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der neuen Finanzordnung 2021 des Bundes und die Ablehnung der \u00fcbrigen drei Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Nein zu No Billag<\/h2>\n

Mit dem Abschaffen der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren k\u00f6nnten die unabh\u00e4ngige SRG und verschiedene lokale Radios und TVs ihren Service-public-Auftrag nicht mehr erf\u00fcllen. Der Markt kann das \u00fcber die Geb\u00fchren sicher gestellte Angebot nicht ersetzen. Insbesondere nicht f\u00fcr die sprachlichen Minderheiten und f\u00fcr die vielen kulturellen und sportlichen Bereiche (Volksmusik, Schwingfeste, Skirennen, etc.). F\u00fcr eine funktionierende Demokratie sind unabh\u00e4ngiges Radio und Fernsehen eine wichtige Voraussetzung. Wenn es nur noch Radio- und Fernsehsehsender finanzkr\u00e4ftiger Investoren gibt, ist eine unabh\u00e4ngige Meinungsbildung gef\u00e4hrdet. Das Grosskapital w\u00fcrde uns dann \u00fcber seine Sender (z.B. Teleblocher) mitteilen, was wir zu bestimmten politischen Fragen meinen bzw. entscheiden sollen. Das w\u00e4re wohl das Ende unserer Demokratie in der bisherigen Form. Die objektive Berichterstattung, der Zusammenhalt der sprachlichen Minderheiten der Schweiz und die vielen sportlichen und kulturellen Leistungen von Radio und Fernsehen d\u00fcrfen nicht wegen einer Geb\u00fchr von Fr. 1.00 pro Tag auf Spiel gesetzt werden. Deshalb Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren.<\/p>\n

Ja zur neuen Finanzordnung 2021 des Bundes<\/h2>\n

Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus. Die Erhebung dieser Steuern ist in der Bundesverfassung nur bis 2020 gesichert und soll nun bis 2035 verl\u00e4ngert werden. Dieser v\u00f6llig unbestrittenen Vorlage ist zuzustimmen.<\/p>\n

Nein zur Transparenzinitiative<\/h2>\n

Wir haben im Kanton Schwyz kein Transparenzproblem. Abwegig ist der implizite Generalverdacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und f\u00fcr diese und nicht f\u00fcr das allgemeine Wohl zu politisieren. Wir m\u00fcssten durch den noch zu schaffenden Gesetzestext zwangsl\u00e4ufig ein B\u00fcrokratiemonster schaffen. Die verlangte Offenlegung ist kaum \u00fcberpr\u00fcfbar und es gibt diverse Umgehungsm\u00f6glichkeiten. Die importierte Transparenzinitiative der Juso ist im Kanton Schwyz \u00fcberfl\u00fcssig und deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Kein Abbau der Pr\u00e4mienverbilligung<\/h2>\n

Der Kanton Schwyz hat schweizweit eines der h\u00f6chsten Ressourcenpotenziale und die tiefste Steuerquote. Die juristischen Personen werden bei den Kantonssteuern mit \u00fcber 3 Mio. Franken jedes Jahr subventioniert. Die vorgelegte Gesetzes\u00e4nderung betreffend der Pr\u00e4mienverbilligung geht viel weiter als die urspr\u00fcngliche Revisionsidee. Ausgangspunkt war n\u00e4mlich, dass niemand mehr Pr\u00e4mien \u00fcber die Richtpr\u00e4mienverg\u00fctung erh\u00e4lt, als er einzahlen muss. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen ohne R\u00fccksicht auf die konkreten Verh\u00e4ltnisse grob vereinfachend maximal nur noch 90% der errechneten Richtpr\u00e4mien ausbezahlt werden, wodurch eine eigentliche Sparvorlage entstanden ist. Damit w\u00fcrden Kanton und Gemeinden beim Aufwand f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung sage und schreibe rund 30 % bzw. 5.7 Mio. Franken einsparen. Und das ausgerechnet prim\u00e4r bei den tiefen Einkommen, wie die folgende Tabelle zeigt. Das ist nicht vertretbar. Hier wurde „das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet“. Die \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Pr\u00e4mienverbilligung) ist deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Ehepaar mit zwei minderj\u00e4hrigen Kindern<\/h3>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Reineinkommen Bundessteuer in Fr.<\/td>\nPr\u00e4mienverbilligung geltendes Recht in Fr.<\/td>\nPr\u00e4mienverbilligung gem\u00e4ss Sparvorlage neues Recht in Fr.<\/td>\nMinderauszahlung gegen\u00fcber geltendem Recht in Fr.<\/td>\n<\/tr>\n
0<\/td>\n11 904<\/td>\n10 714<\/td>\n1190<\/td>\n<\/tr>\n
10 000<\/td>\n10 704<\/td>\n9 614<\/td>\n1090<\/td>\n<\/tr>\n
20 000<\/td>\n9 504<\/td>\n8 525<\/td>\n979<\/td>\n<\/tr>\n
30 000<\/td>\n8 304<\/td>\n7 636<\/td>\n668<\/td>\n<\/tr>\n
40 000<\/td>\n7 104<\/td>\n6 746<\/td>\n358<\/td>\n<\/tr>\n
50 000<\/td>\n5 913<\/td>\n5 857<\/td>\n56<\/td>\n<\/tr>\n
60 000<\/td>\n4 943<\/td>\n4 968<\/td>\n-25<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 4.3.2018<\/h2>\n
\n
Neue Finanzordnung 2021 (Bundesbeschluss)<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Abschaffung der Billag-Geb\u00fchren<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
\u00c4nderung Einf\u00fchrungsgesetz Krankenversicherung (Pr\u00e4mienverbilligung)<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Offenlegung Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 4. M\u00e4rz 2018 ist auf Bundesebene \u00fcber die neue Finanzordnung 2021 des Bundes und \u00fcber die Abschaffung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren (Billag-Geb\u00fchren) zu entscheiden. Dar\u00fcber hinaus ist \u00fcber zwei kantonale Vorlagen, n\u00e4mlich \u00fcber den Abbau der Pr\u00e4mienverbilligungen und \u00fcber die Transparenzinitiative zu befinden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der … \u201eNein zum Abbau der Pr\u00e4mienverbilligung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1280\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}