{"id":1267,"date":"2017-09-07T22:50:31","date_gmt":"2017-09-07T20:50:31","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=1267"},"modified":"2017-09-07T22:50:31","modified_gmt":"2017-09-07T20:50:31","slug":"ja-zur-rentenreform-2020","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-rentenreform-2020\/","title":{"rendered":"Ja zur Rentenreform 2020"},"content":{"rendered":"<p>Am Abstimmungswochenende vom 24. September 2017 ist auf Bundesebene \u00fcber die Verfassungsbestimmung zur Ern\u00e4hrungssicherheit und \u00fcber die Rentenreform 2020 (Zusatzfinanzierung der AHV mit der Mehrwertsteuer und Reform der Altersvorsorge 2020) zu entscheiden. Dar\u00fcber hinaus ist \u00fcber zwei kantonale Sparvor- lagen, n\u00e4mlich \u00fcber die Aufhebung des Gesetzes \u00fcber die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung sowie \u00fcber die K\u00fcndigung der Kulturlastenvereinbarung zu beenden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der drei Bundesvorlagen und die Ablehnung der beiden kantonalen (Spar-)Vorlagen.<\/p>\n<h2>Ja zur Rentenreform 2020<\/h2>\n<p>Am 24. September 2017 stimmen wir \u00fcber eine Reform der Altersvorsorge ab. Bundesrat und Parlament sichern durch einen Mix von massvollen Massnahmen die Renten der AHV und der Pensionskassen. Es gibt immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Und diese werden st\u00e4ndig \u00e4lter. Die Renten der 1. und der 2. S\u00e4ule sind in naher Zukunft nicht mehr gesichert. Ohne Reform w\u00fcrde die 1. S\u00e4ule (AHV) ein immer h\u00f6heres j\u00e4hrliches Defizit verzeichnen. Auch die 2. S\u00e4ule w\u00e4re wegen des zu hohen Umwandlungssatzes  finanziell nicht mehr stabil. Die aktuell berufst\u00e4tige Generation bezahlt j\u00e4hrlich rund 1,3 Milliarden an die Rentnergeneration.<\/p>\n<p>Im Rahmen der Rentenreform 2020 wird die ungerechte Umverteilung bei der 2. S\u00e4ule mit der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent endlich reduziert, was eine Renteneinbusse von 12 Prozent ausmacht. Das wird einerseits durch die Senkung und Flexibilisierung des Koordinationsabzugs sowie durch die Anpassung der Altersgutschriften kompensiert. Eine weitere Kompensation erfolgt durch die Erh\u00f6hung der AHV-Rente um 70 Franken pro Monat, was mit 0,30 Lohnprozenten finanziert wird. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 Jahre angehoben. Neu soll die  flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p>Mit den beiden Bundesvorlagen zur Rentenreform 2020 bekommen wir keine eierlegende Wollmilchsau. Aber es ist eine pragmatische L\u00f6sung verschiedener Probleme. Eben ein Kompromiss. Unser Rentensystem wird f\u00fcr viele Jahre wieder stabil. Seit 1995 wurden alle AHV-Reformen (1. S\u00e4ule) sowie die Senkung des Umwandlungssatzes der beruflichen Vorsorge (2. S\u00e4ule) abgelehnt, was die Altersvorsorge in Schr\u00e4glage gebracht hat.<\/p>\n<p>Einen weiteren Leerlauf bei der dringend notwendigen Revision der 1. und 2. S\u00e4ule unserer Altersvorsorge k\u00f6nnen wir uns nicht leisten. Eine Illusion d\u00fcrfte sein, dass nach einer Ablehnung der Vorlage(n) innert n\u00fctzlicher Frist eine mehrheitsf\u00e4hige neue L\u00f6sung m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Illusorisch oder gar ruin\u00f6s sind die Vorschl\u00e4ge der Gegner. Das linke Referendumskomitee aus der Westschweiz will keine Erh\u00f6hung des Rentenalters der Frauen und keine Senkung des Umwandlungssatzes BVG. FDP und die SVP bringend laufend angeblich bessere Ideen auf den Tisch, wie sie die Renten der AHV und der Pensionskassen sichern wollen. Warum haben sie es nicht geschafft, daf\u00fcr eine Mehrheit im Bundeshaus zu finden? Weder links noch rechts gibt es ein mehrheitsf\u00e4higes Sanierungskonzept. Das vorliegende Reformpaket der Altersvorsorge 2020 hingegen wird vom Bundesrat und von einer Mehrheit im National- und St\u00e4nderat unterst\u00fctzt. Wer immer schon Erfahrungen bei Sanierungen gemacht hat, weiss: Es braucht einen Mix aus Zusatzeinnahmen und Minderausgaben. Die Rentenreform 2020 macht die dringend notwendigen und richtigen Schritte in die richtige Richtung.<\/p>\n<p>Irref\u00fchrend sind die Behauptungen der Reformgegner, wonach die Jungen verraten und Rentner bestraft werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall mit der Annahme der Reform. Die Jungen brauchen n\u00e4mlich unbedingt die Reduktion des Rentensatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, sonst bezahlen sie weiterhin f\u00fcr die k\u00fcnftigen Rentner der Pensionskasse f\u00fcr den zu hohen Rentensatz. Die Rentner k\u00f6nnen nur dann auf den Fortbestand ihrer Renten (Bestandesschutz) hoffen, wenn ihre Renten auch finanziert sind. Wenn die Finanzierung (teilweise) fehlt, ist mit Rentenk\u00fcrzungen beziehungsweise Nichtanpassen der Teuerung zu rechnen.<\/p>\n<p>Deshalb Ja zum Bundesbeschluss \u00fcber die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erh\u00f6hung der MWST und Ja zum Bundesgesetz \u00fcber die Reform der Altersvorsorge 2020.<\/p>\n<h2>Ja zur Ern\u00e4hrungssicherheit<\/h2>\n<p>Der neue Verfassungsartikel 104a setzt in der Schweiz f\u00fcr die k\u00fcnftige (relative) Ern\u00e4hrungssicherheit und f\u00fcr die k\u00fcnftige Landwirtschaft die Grundnormen in der Bundesverfassung, was sinnvoll ist. Dieser Vorlage ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n<h2>Nein zur Aufhebung des Gesetzes \u00fcber die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung<\/h2>\n<p>Am 24. September 2017 ist auf kantonaler Ebene \u00fcber die Aufhebung des Gesetzes \u00fcber die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung abzustimmen. Zuerst erlauben sich die Kantonsratsfraktionen der SVP und der FDP, die NFA-Beitr\u00e4ge f\u00fcr die juristischen Personen mit j\u00e4hrlich mindestens 3 Mio. Franken mit den Steuern der nat\u00fcrlichen Personen zu subventionieren. Und dann wollen die gleichen Kreise bei den sozial schw\u00e4chsten (Betagte, Invalide, Pflegebed\u00fcrftige, Personen ohne Ausbildung) Eigenheimbesitzer mit Einkommen unter 50 000 Franken die in der Vergangenheit zugesicherten Wohneigentumsf\u00f6rderungsbeitr\u00e4ge streichen, was von 2022 bis 2027 einen Spareffekt von insgesamt sage und schreibe 130 000 Franken ausmachen w\u00fcrde. Das ist unfair und des Staates Schwyz unw\u00fcrdig. Auf Zusicherungen des Kantons sollte man sich verlassen k\u00f6nnen. Deshalb Nein zur Aufhebung des Gesetzes \u00fcber die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung\u00bb.<\/p>\n<h2>Nein zur K\u00fcndigung der Vereinbarung \u00fcber die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \u00fcberregionaler Kultureinrichtungen<\/h2>\n<p>Am 24. September 2017 ist auf kantonaler Ebene auch \u00fcber die K\u00fcndigung der Vereinbarung \u00fcber die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \u00fcberregionaler Kultureinrichtungen abzustimmen. Der Staatshaushalt soll um j\u00e4hrlich 1,8 Mio. Franken entlastet werden, w\u00e4hrend die gleichen Beitr\u00e4ge neu aus dem Lotteriefonds an die gleichen Einrichtungen bezahlt werden sollen. Die bisher vereinbarten Beitr\u00e4ge an Luzern und Z\u00fcrich werden aufgrund der konkreten Teilnehmerzahlen der Schwyzer B\u00fcrger errechnet. Wir bezahlen somit f\u00fcr den effektiven Konsum. Die K\u00fcndigung der Vereinbarung ist bereits ein schlechtes Zeichen. Zudem sind die k\u00fcnftigen Zahlungen an die ausserkantonalen Kultureinrichtungen nicht gesichert. Alles liegt im freien Belieben des Regierungsrates. Niemand weiss, wie die Finanzierung nach 10 Jahren erfolgen soll. Gut m\u00f6glich, dass die Kulturschaffenden im Kanton dann weniger als heute bekommen. Der Kanton Schwyz muss auch hier ein verl\u00e4sslicher Partner bleiben. Das ist mit der K\u00fcndigung der Vereinbarung nicht gesichert. Deshalb Nein zur K\u00fcndigung der Vereinbarung \u00fcber die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \u00fcberregionaler Kultureinrichtungen.<\/p>\n<h2>Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr 24. September 2017<\/h2>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">Ern\u00e4hrungssicherheit (Bundesbeschluss)<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-success \" style=\"text-align:center;\"> JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-success \" style=\"text-align:center;\"> JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">Reform der Altersvorsorge 2020<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-success \" style=\"text-align:center;\"> JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<hr class=\"wc-shortcodes-divider wc-shortcodes-item wc-shortcodes-divider-line-single wc-shortcodes-divider-style-solid \"  \/>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">Aufhebung Gesetz \u00fcber die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-danger \" style=\"text-align:center;\"> NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">K\u00fcndigung der Kulturlastenvereinbarung<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-danger \" style=\"text-align:center;\"> NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Abstimmungswochenende vom 24. 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