Asylzentrum Buosingen
>Noch sind Details zu regeln, doch dann soll die Projektierung konkret starten, sagt Daniel Bach, Kommunikationschef beim Staatssekretariat für Migration in Bern.
Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 10.01.2024
Das Bundesausreisezentrum BAZ soll nun nicht in Seewen, sondern in Goldau entstehen. Bis wann könnte dieses realisiert und in Betrieb sein?
Das ist schwierig zu sagen. Wir sind erst am Anfang des Planungsprozesses. Heute oder morgen wird das aber sicher nicht der Fall sein. Wir gehen davon aus, dass es ab Projektstart mindestens sechs Jahre bis zur Inbetriebnahme dauert.
Was ist denn konkret geplant? Reden wir von einer Containersiedlung, von Baracken und Zelten oder von einem festen Gebäude?
Da beginnen nun die Planungs- und Projektarbeiten. Klar ist aber, dass wir ein Bundesasylzentrum in einem Neubau realisieren möchten.
Wird hier Neuland beschritten? Bisher hat der Bund doch solche Zentren immer in bestehenden Gebäuden geplant?
Nein, wir haben schon an anderen Orten neue Gebäude erstellt – ich denke etwa an Zürich oder auch im Tessin. Es gibt aktuell zwei Arten von Bundesasylzentren – die regulären, längerfristig geplanten und die temporären Unterkünfte, die wir aufgrund der sehr hohen Asylgesuchszahlen betreiben. In Buosingen ist das Projekt auf einen dauerhaften Betrieb ausgerichtet. Bei der Wahl von Standorten für neue Bundesasylzentren sind verschiedene Optionen möglich. Je nachdem können wir Bestehendes übernehmen oder bauen neue Gebäude.
Mit welchen Kosten rechnen Sie?
Wie gesagt, die Projektarbeiten laufen erst an. Zu möglichen Kosten kann ich derzeit also noch nichts sagen, das Projekt muss nun konkretisiert werden. Klar ist nur, dass der Bund die Kosten vollumfänglich übernehmen wird – weder die Gemeinde Arth noch der Kanton Schwyz müssen Geld ausgeben.
«Wir rechnen mit einem baldigen Vertragsabschluss.»
Daniel Bach, Kommunikationschef SEM
Was für einen Preis bezahlt der Bund? Ist der Verkauf schon unter Dach?
Den Verkaufspreis kommentieren wir nicht. Derzeit werden noch einige offene Punkte bereinigt, sodass wir mit einem baldigen Vertragsabschluss rechnen.
Nochmals zu den Kosten: Im Wintersried wollte der Bund 30 Millionen für 340 Asylplätze investieren. In Goldau wären es 170 Plätze. Rechnen Sie also mit Investitionen von 15 Millionen Franken?
Dazu kann ich wirklich nichts sagen. Wie gesagt, die Planung läuft erst an.
Was sind nun die nächsten Schritte?
Zuerst wird das Grundstück in den Sachplan Asyl aufgenommen. Parallel dazu wird das Projekt aufgegleist. Wenn dieses ausgearbeitet ist, folgt das Plangenehmigungsverfahren. In beiden Verfahren können Eingaben gemacht werden.
Ist die Zonenkonformität überhaupt gegeben?
Es wurden raumplanerische Vorabklärungen gemacht. Sie haben ergeben, dass der Standort grundsätzlich geeignet ist für den Bau eines Bundesasylzentrums. Der Standort Buosingen soll anstelle des bisherigen Standorts Wintersried in den Sachplan Asyl aufgenommen werden. Im Rahmen des Sachplanverfahrens können sich Bundesämter, der Kanton, die Gemeinde und auch die Bevölkerung zum Standort äussern.
Die Wogen gehen schon hoch. Was hat die Bevölkerung aber überhaupt noch zu sagen?
Im Plangenehmigungsverfahren findet auch eine öffentliche Auflage der Projektunterlagen in der Standortgemeinde statt. Neben der Gemeinde werden auch der Kanton und die betroffenen Bundesbehörden angehört. Die Mitwirkungsrechte und das individuelle Beschwerderecht der betroffenen Bevölkerung sind gewahrt.
Mit dem BAZ Buosigen wäre das Projekt Wintersried definitiv vom Tisch?
Ja, wenn wir Buosigen realisieren können. Das ist Teil der Abmachung des Bundes mit dem Kanton. Es wird auch kein weiterer Standort im Kanton Schwyz gesucht. Die Abmachung mit dem Kanton Schwyz und den anderen Zentralschweizer Kantonen ist, dass das zweite Bundesasylzentrum mit weiteren 170 Plätzen in einem anderen Kanton betrieben wird.
«Weder Begeisterung noch Weltuntergangsstimmung»
«Wir sind nicht begeistert, wollen jetzt aber auch nicht einfach auf Weltuntergangsstimmung machen». So reagiert der Lauerzer Gemeindepräsident Walter Marty auf Fragen des «Boten der Urschweiz» zu den jetzt bekannt gewordenen Ideen, im Gebiet Buosigen, ein Asylzentrum zu errichten.
Lauerz wurde als Nachbar der geplanten Standortgemeinde bereits vor einem halben Jahr informiert. «Wir haben anschliessend unsere Bedenken vorgebracht», sagt Marty. Bis jetzt habe die Gemeinde Lauerz nämlich keine Probleme im Asylbereich. Man habe genügend Wohnraum und hauptsächlich Familien untergebracht. Im BAZ würden es wohl primär junge Männer sein, die Frage nach Rayonverboten werde sich da stellen.
«Ich bin aber überzeugt, dass wir unsere offenen Fragen und die damit verbundenen Bedenken lösen können. Ich will jetzt nicht einfach schwarz malen», so der Gemeindepräsident.
So reagieren die Arther Parteipräsidenten
Der Entscheid des Bundes, statt im Wintersried in Seewen nun in Goldau im Gebiet Buosingen ein neues Bundesasylzentrum zu erstellen, beschäftigt auch die Präsidenten der Arther Ortsparteien. Sie sind überrascht, ihre Reaktionen reichen denn auch von offenen Fragen zur Sicherheit eines neuen Zentrums bis hin zu vollkommener Ablehnung des neuen Vorhabens.
Adrian Imhof, FDP: «Wir verstehen die aktuelle grosse Herausforderung in der Gemeinde und des Gemeinderats. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Realität nicht aus den Augen lassen. Die Sicherheitskosten sind unseren Erachtens vom Bund zu tief angesetzt. Ausserdem wissen wir noch nicht, wie mit Überbelegung umgegangen wird und so die Anzahl plötzlich erhöht werden könnte. Im aktuellen Stand holen wir ungewisse Faktoren nach Arth-Goldau für die Sicherheit, Tourismus oder Badi, ohne deren Folgen und Ausmass zu kennen, zumal der Gemeinderat offenbar erst diese Woche in einer anderen Gemeinde ein BAZ besichtigt.»
Bruno Beeler, Die Mitte: «Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau wird das geplante Ausschaffungszentrum des Bundes in Buosingen kritisch prüfen. Dabei steht die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund. Die Bundesbehörden werden insbesondere zu erklären haben, weshalb ein Ausschaffungszentrum in der Zentralschweiz nicht in Flughafennähe errichtet werden soll. Immerhin wären massive Entlastungen bei den Asylzuweisungen an die Gemeinde Arth zu erwarten, welche notabene bereits jetzt schon beginnen, obwohl die Betriebsaufnahme des Ausschaffungszentrums erst auf zirka 2030 geplant ist.»
Jonathan Prelicz, SP: «Die aktuelle Gesetzgebung gibt vor, dass etliche Flüchtlinge aus der Schweiz ausgeschafft werden. Ob man das gut findet oder nicht: Zur Umsetzung dieser nationalen Vorgaben müssen Bundesasylzentren geschaffen werden, und alle Regionen sind verpflichtet, hierfür ihren Beitrag zu leisten. Der Standort Buosingen scheint für ein solches Zentrum die Voraussetzungen zu erfüllen. Wir werden uns dementsprechend konstruktiv in die Diskussionen einbringen und stehen dem Anliegen grundsätzlich offen gegenüber.»
Martin Inderbitzin, SVP: «Es ist inakzeptabel, dass unsere Einwohner ungefragt vor vollendete Tatsachen gestellt werden und die verfehlte Asylpolitik des Bundes nun ausbaden müssen. Ein dermassen grosses Ausschaffungszentrum birgt ein hohes Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinde. Zusammen mit der Schwyzer SVP fordern wir den Regierungs- und Gemeinderat auf, sich mit aller Vehemenz gegen das Bundesasylheim zu wehren.» (cjb)
Zwei kleinere statt ein grosses Asylzentrum
Laut der per März 2019 eingeführten Asylgesetzrevision muss in jeder der sechs Asylregionen der Schweiz je ein Bundes-Asylzentrum mit und mindestens eines ohne Verfahrensfunktion angesiedelt sein. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt dem «Boten» auf Anfrage: «Seit mehreren Jahren prüft das SEM zusammen mit den Ansprechpartnern bei den Kantonen und Gemeinden Standorte für ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion in der Zentralschweiz.» Aktuell wird für unsere Region das Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion mit 350 Schlafplätzen im Tessin betrieben. Das SEM weiter: «Das Plangenehmigungsverfahren für den bisher verfolgten Standort Wintersried in Seewen wurde sistiert. Der Standort wird vom Kanton abgelehnt.» Vor diesem Hintergrund hätten sich das EJPD und die Zentralschweizer Kantone darauf geeinigt, dass in der Zentralschweiz anstatt eines grossen Zentrums mit bis zu 340 Plätzen auch zwei kleinere mit je 170 Plätzen denkbar sind. Eines dieser Zentren soll jetzt auf dem Camping-Areal Buosingen entstehen, ein zweites gemäss SEM in einem anderen Zentralschweizer Kanton. (gh)
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