49 FDP-Delegierte trafen sich am Donnerstagabend zur DV in Küssnacht. Dabei sagen die Liberalen mit grossem Mehr Ja zur «Ehe für alle». Keine einzige Stimme gab es hingegen für die 99%-Initiative.
von Roger Bürgler
Nicht gleicher Meinung wie Regierung
Drei Parolen galt es zu fassen. Am meisten zu reden gab das kantonale Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, das FDP-Kantonsrat Sepp Marty aus Unteriberg vorstellte. Die beiden FDP-Regierungsräte Petra Steimen (Wollerau) und Kaspar Michel (Rickenbach) äusserten sich gegen die Gesetzesänderung. Sepp Marty wiederum erhielt Unterstützung von seinen liberalen Ratskollegen Heinz Theiler (Goldau), Ivo Husi (Ibach) und Roger Züger (Schübelbach), die sich für die Gesetzesänderung aussprachen. Vor allem auch, weil sich die Gemeinden wie auch die Staatswirtschaftskommission bei der Vernehmlassung für die Gesetzesänderung ausgesprochen haben. Zentrales Argument gegen die regierungsrätliche Alternative war, dass so die Gemeindebudgets von nicht beeinflussbaren Sozialleistungen entbunden werden können. «Das ist vor allem für Gemeinden mit hohen Zentrumslasten wichtig», so Sepp Marty. Ob dadurch in den Gemeinden der Steuerfuss gesenkt werde, wird jedoch auch in liberalen Kreisen bezweifelt. Letztendlich fassten die FDP-Delegierten mit 28 zu 17 (4 Enthaltungen) die Ja-Parole.
«Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» heisst das im Volksmund als 99%-Initiative bekannte Anliegen der Jungsozialisten. FDP-Kantonsrat Heinz Theilers Argumente waren klar und deutlich. Die jungen Linken wollen eine neue Steuer einführen, die letztendlich breite Kreise wie zum Beispiel KMUs, Eigenheimbesitzer, Landwirte oder Kleinanleger massiv treffen würde. «Hinzu kommt, dass es hierfür gar keinen Handlungsbedarf gibt», erklärte Heinz Theiler. «Wir haben wohl weltweit eines der fairsten Steuersysteme und mit der Vermögenssteuer wird bei uns auch das Kapital versteuert.» Das überzeugte alle in der Isenschmid-Werkhalle und das Verdikt gegen die 99%-Initiative fiel mit 49:0 einstimmig aus. Zum Schluss stand noch die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches «Ehe für alle» an, die der Schübelbacher FDP-Kantonsrat Roger Züger vorstellte. Mit der Gleichstellung der Paare, einem besseren Schutz für Familien und deren Kinder sowie der besseren Akzeptanz gegenüber LGBT-Personen überwogen die Pro-Argumente deutlich gegenüber den kritischen Stimmen. So fassten die Liberalen mit 41:3 bei einer Enthaltung überaus deutlich die Ja-Parole. Zum Schluss der DV informierte FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi über die «Päckli-Initiative» und Petra Gössi äusserte sich zur Sommersession in Bern. Abgeschlossen wurde der Abend gesellig bei den grosszügigen Gastgebern der Familie Isenschmid.
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